Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Vorbemerkung.
 

Rn 1

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts v 29.7.09, BGBl I 2286 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung in das Bürgerliche Recht eingeführt worden. Damit wird das Recht eines entscheidungsfähigen Patienten anerkannt, sein Selbstbestimmungsrecht nicht nur aktuell, sondern auch durch eine in die Zukunft wirkende vorausschauende Verfügung auszuüben. Mit den Regelungen zur Patientenverfügung wird klargestellt, dass für die medizinische Behandlung eines Menschen, wie in jeder Lebensphase, auch am Lebensende gilt, dass der Patient entscheidet, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will (Brosey BtPrax 09, 175; Gaede NJW 10, 2925; Hoffmann R&P, Sonderdruck 10, 201; Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbehilfe v 21.1.11, Dt. Ärzteblatt, Jg 108, H 7). Zu den strafrechtlichen Grenzen der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung vgl BGH FamRZ 10, 1551).

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