Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1898 BGB – Übernahmepflicht
 

Gesetzestext

 

(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.

 

Rn 1

Die Vorschrift begründet für die vom BtG ausgewählte Person die sanktionslose Rechtspflicht (vgl Palandt/Götz § 1898 Rz 1 mwN) zur Übernahme der Betreuung, soweit sie für dieses Amt geeignet ist (§§ 1897, 1900) und ihr die Übernahme des Amtes auch unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse zugemutet werden kann (I). Die für die Vormundschaft in § 1786 normierten Ablehnungsgründe (familiärer, beruflicher oder sonstiger Art, vgl § 1786 Rn 2) haben zwar keine direkte Geltung für die Betreuung, können aber dennoch für die Auslegung von I herangezogen werden (Jürgens/Kemper § 1899 Rz 2, Jurgeleit/Jurgeleit § 1898 Rz 3).

 

Rn 2

Der Ausgewählte darf erst zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat (II). Dies gilt auch für den Vereinsbetreuer, dessen persönliche Zustimmung neben der des Vereins nach § 1897 II vorliegen muss (BayObLG FamRZ 94, 1061, 1062). Die Erzwingung der Übernahme durch die Festsetzung von Zwangsgeldern ist im Betreuungsrecht im Gegensatz zur Vormundschaft nicht möglich. Es kommen allerdings Schadensersatzansprüche des Fürsorgebedürftigen nach §§ 1908i iVm 1781 I in Betracht. Sollen mehrere Betreuer bestellt werden, ist die Zustimmung jedes einzelnen Betreuers erforderlich. Bei späterem Widerruf der Zustimmung ist der Betreuer zu entlassen (§ 1908b).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge