Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1896 – Voraussetzungen

Gesetzestext

 

(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

A. Überblick

 

Rn 1

Das Betreuungsgesetz vom 12.9.90 hat seit 1.1.92 die Rechtsinstitute der Entmündigung, der Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft in einem einheitlichen Rechtsinstitut der Betreuung zusammengefasst. Die Betreuung umfasst nunmehr die Vormundschaft oder Pflegschaft über Volljährige, die wegen eines Gebrechens, Alters oder einer Krankheit ihre Angelegenheiten nicht (mehr) besorgen können. Ihre Anordnung führt nicht automatisch zur beschränkten Geschäftsfähigkeit des Betroffenen und damit seiner Beschränkung im Rechtsverkehr, soweit dies nicht zusätzlich in Form eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) angeordnet wird, um ihn vor einer Selbstschädigung zu bewahren. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten, der seine Geschäftsfähigkeit aber nicht verliert. Mit Wirkung zum 1.7.05 ist das Betreuungsrecht durch das 2. BtÄndG mit Schwerpunkt im Bereich des Vergütungsrechts (vgl § 1836 u neues Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) erneut grundlegend umgestaltet worden (vgl Dodegge NJW 05, 1896, 2660; Zimmermann FamRZ 05, 950; Deinert FamRZ 05, 954; Sonnenfeld FamRZ 05, 762, 941; 06, 353; 07, 783; 08, 1803; 09, 1027; 10, 1029; 11, 1013; 12, 1525; 13, 1773, 17, 1546; Dodegge NJW 09, 2727).

 

Rn 2

Bestimmend ist für das Betreuungsrecht der Grundsatz der Erforderlichkeit, dh, dass dem Betreuer, anders als bei der Vormundschaft, die sich grds auf die gesamte Personen- und Vermögenssorge richtet, nur Aufgaben in dem Umfang zugewiesen werden dürfen, in dem auch tatsächlich Hilfe erforderlich ist (§ 1896 II). Dies ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betreuten zu beurteilen (BGH FamRZ 11, 964; 17, 995). Dies soll verhindern, dass dem Betreuer rein formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden (BGH FamRZ 18, 1186). Für die Anordnung der Betreuung ist nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen Anknüpfungspunkt, sondern dass dieser krankheitsbedingt außer Stande ist, eigene Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen.

 

Rn 3

Durch die Einführung der Betreuung sollte auch das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen soweit wie möglich erhalten werden. An verschiedenen Stellen ist deswegen ausdrücklich bestimmt, dass der Betreuer auf die Wünsche des Betreuten Rücksicht zu nehmen hat (§§ 1897 IV, 1901 III, 1908b III) und der Betreute seine Wünsche und Vorstellungen in Bezug auf den gewünschten Betreuer auch in einer sog Betreuungsverfügung vor Eintritt des Betreuungsfalls festlegen kann (§§ 1901 II 2, 1901a). Zusätzlich kann der Betroffene in Form einer Patientenverfügung vorab in die Einleitung, bzw den Abbruch, evtl in Zukunft notwendig werdender medizinischer Maßnahmen einwilligen oder seine Einwilligung definitiv verweigern. Nicht nur der behandelnde Arzt sondern auch der Betreuer ist grds an solche Erklärungen gebunden (vgl § 1901a). Weil nicht erforderlich, ist eine Betreuung regelmäßig ausgeschlossen (LG Hamburg FamRZ 18, 773), wenn der Betroffene durch die Erteilung von Vollmachten (sog Vorsorgevollmachten, vgl Rn 19) genügend Vorsorge für die Wahrnehmung seiner Angelegenheiten auch im Fall einer Betreuungsbedürftigkeit getroffen hat (§ 1896 II, evtl aber Vollmachtsüberwachungsbetreuung).

 

Rn 4

Die Position des Betreuten als Grundrechtsträger wird zusätzlich durch Genehmigungserfordernisse bei Eingriffen in die körperliche Integrität (§§ 1904 f), die Bewegungsfreiheit (§ 1906) und den Post und Fernmeldeverkehr (§ 1896 IV) weitergehend abgesichert.

 

Rn 5

Schließlich wird durch den Grundsatz...

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