Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1893 – Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
 

Gesetzestext

 

(1) Im Falle der Beendigung der Vormundschaft oder des vormundschaftlichen Amts finden die Vorschriften der §§ 1698a, 1698b entsprechende Anwendung.

(2) 1Der Vormund hat nach Beendigung seines Amts die Bestallung dem Familiengericht zurückzugeben. 2In den Fällen der §§ 1791a, 1791b ist der Beschluss des Familiengerichts, im Falle des § 1791c die Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zurückzugeben.

 

Rn 1

Normzweck. Um den Mündel und Dritte vor den Folgen einer Beendigung der Vormundschaft zur Unzeit 1 zu bewahren ordnet die Norm in I an, dass der Vormund für bestimmte Fälle auch nach Beendigung seines Amtes gem §§ 1893 I, 1698a die Befugnis bzw sogar die Pflicht zur Fortführung der vormundschaftlichen Geschäfte hat (I). Die Vorschriften gelten auch für den Gegenvormund, Betreuer und Pfleger (§§ 1895, 1908i I 1, 1915). Werden die Geschäfte fortgeführt, so kann der Vormund nach den allgemeinen Vorschriften gem §§ 1835 ff. Auslagenersatz und Vergütung verlangen. Er haftet nach § 1833. II bestimmt zur Verhütung von Missbräuchen im Rechtsverkehr, dass der Vormund nach der Beendigung seines Amtes alle Papiere herauszugeben hat, die bei Eintritt der Vormundschaft bzw der Bestellung des Vormunds erteilt worden sind.

 

Rn 2

Amtsfortführung. Solange der Vormund die Beendigung der Vormundschaft weder kennt noch kennen muss (I, § 1698a), bleibt er auch nach Beendigung der Vormundschaft berechtigt, Geschäfte für und gegen den Mündel vorzunehmen (BSG FamRZ 17, 559). Auch Genehmigungen durch das FamG können uU noch wirksam erteilt werden (Staud/Veit § 1893 Rz 11–13 mwN). Der gute Glaube eines Dritten an die Wirksamkeit der fortdauernden Vertretungsbefugnis des redlichen Vormunds wird dann nicht geschützt, wenn ihm bei Geschäftsvornahme das Ende der Vormundschaft bekannt oder fahrlässig nicht bekannt war (BayObLGZ 64, 350). Die Vertretungsmacht des Vormunds endet stets mit Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis. Nimmt er danach noch Rechtsgeschäfte vor, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Ab diesem Zeitpunkt wird auch der redliche Dritte nicht mehr geschützt. Ihm stehen dann nur Ansprüche gegen den Vormund zu (§ 179). Die Beweislast für Kenntnis, bzw fahrlässige Unkenntnis, trägt derjenige, der sich darauf beruft.

 

Rn 3

Stirbt der Mündel, hat der Vormund nach I iVm § 1698b die Pflicht zur Fortführung der Geschäfte, soweit mit deren Aufschub Gefahr verbunden ist. Bei Unterlassen ggf Haftung nach § 1833.

 

Rn 4

Nach Beendigung der Vormundschaft muss der Vormund (bzw bei dessen Tod seine Erben) die Bestallung, der Vereins- oder Amtsvormund die schriftliche Verfügung nach §§ 1791a II, 1791b II, der gesetzliche Amtsvormund die Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (§ 1791c III) zurückgeben. Das FamG kann die Rückgabe der in II genannten Urkunden ggf mit den Mittel des § 1837 II u III erzwingen, gegen die Erben des Vormunds kann nur mit einer Herausgabeklage vorgegangen werden.

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