Gesetzestext

 

1Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. 2Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung.

 

Rn 1

Ist das Amt des Vormunds beendet, trifft diesen die Pflicht, das Vermögen des Mündels herauszugeben und über seine Verwaltung eine Schlussrechnung zu legen (Kobl FamRZ 16, 2032; zu den über den Tod des Betroffenen hinausgehenden Vermögensfürsorgepflichten des rechtlichen Betreuers: BGH FamRZ 18, 1778; 19, 556). Dies gilt auch für den nach §§ 1854, 1855, 1857a befreiten Vormund (Ddorf FamRZ 96, 374; MüKo/Schwab § 1890 Rz 13, aA für den befreiten Betreuer: LG Hechingen FamRZ 16, 1011), sowie das Jugendamt als Amtsvormund und auch für den Vereinsvormund (Frankf Rpfleger 80, 18). Beide Ansprüche sind privatrechtlicher Natur und können vom Mündel oder seinem Rechtsnachfolger auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden (KG FamRZ 69, 446). Zwangsmittel des FamG nach § 1837 III gegen den Vormund sind daher unzulässig (hM Grüneberg/Götz § 1890 Rz 1; aA Frankf MDR 61, 57). Bei der Rechnungslegung wirken der Gegenvormund (§ 1891) und das FamG (§ 1892) mit. § 1890 findet entspr Anwendung, wenn die Vermögensverwaltung zT oder vollständig an einen Mitvormund (§ 1797 II) oder Pfleger (§ 1909) übertragen ist.

 

Rn 2

Der Herausgabeanspruch umfasst das ganze Vermögen des Mündels, soweit der Vormund es in Besitz hat. Er hat unmittelbar nach Beendigung seines Amts den Besitz an sämtlichen zum Mündelvermögen gehörigen Sachen an den geschäftsfähig gewordenen Mündel, dessen Rechtsnachfolger oder den neuen gesetzlichen Vertreter zu übertragen (Jena FamRZ 13, 1837). Urkunden über Forderungen, hinterlegte Werte usw hat er gegen Quittung herauszugeben (§ 368). Dem Vormund steht für seine Ersatzansprüche (§§ 1835 ff), die er gegen den Mündel hat, ggf nach Maßgabe des § 273 ein Zurückbehaltungsrecht zu (Staud/Veit § 1890 Rz 14). Sperrvermerke nach §§ 1809, 1815, 1816 braucht der Vormund nicht löschen zu lassen.

 

Rn 3

Zusätzlich muss der Vormund ein Bestandsverzeichnis in Form einer Schlussrechnung, ggf verbunden mit einer eidesstattlichen Versicherung zur Vollständigkeit der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben, vorlegen. Für die Rechnungslegung gelten §§ 259 ff und § 1841 (Jena FamRZ 13, 1837). Sie muss die gesamte Zeit der Vermögensverwaltung erfassen. Ihre Aufstellung kann notfalls durch das FamG erzwungen werden (Stuttg Rpfleger 01, 130). Wurde zuvor bereits nach §§ 1840f Rechnung gelegt, kann darauf Bezug genommen werden (Kiel OLGE 36, 221). Weitere Erleichterungen sind bei der Abwicklung der Vermögensverwaltung über Bankkonten möglich, wo idR eine Regel eine geordnete Zusammenstellung von Belegen und Kontoauszügen genügt (Ddorf FamRZ 96, 374). Der volljährig geworden Mündel oder seine Erben können auf die Rechnungslegung verzichten (§ 397), der Vermögenszuwender kann hinsichtlich des von ihm dem Mündel zugewendeten Vermögens davon befreien. Die Festsetzung der Vergütung des Betreuers nach beendigter Betreuung ist jedoch nicht davon abhängig (LG Saarbrücken FamRZ 10, 328). Kommt der Vormund seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nach oder hält der Mündel die Rechnung für unrichtig, so entscheidet das Prozessgericht (Schlesw FamRZ 06, 574).

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