Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1843 BGB – Prüfung durch das Familiengericht
 

Gesetzestext

 

(1) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen.

(2) Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtsweg geltend gemacht werden.

 

Rn 1

Die Norm regelt die rechnungsmäßige und sachliche Prüfung der vom Vormund erstellten Rechnung durch das FamG (I). Das Gericht prüft neben der Übereinstimmung der Rechnungsposten mit den Belegen auch, ob der Vormund die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat, dh die erforderlichen Genehmigungen eingeholt und das Vermögen des Mündels in der vorgeschriebenen Weise angelegt hat. Wenn nötig kann sich das Gericht weitere Auskünfte einholen und sich vom Vormund den Vermögensbestand durch geeignete Urkunden nachweisen lassen (§ 1839). Auch die Beiziehung einer sachverständigen Hilfsperson ist zulässig (Staud/Veit § 1843 Rz 6). Für das Fehlverhalten zugezogener Hilfspersonen kommen Amtshaftungsansprüche nur für den Fall eines Überwachungs- oder Auswahlverschulden in Betracht (Palandt/Thomas § 839 Rz 150). Gibt die Prüfung der Rechnung zu Bedenken Anlass, kann das Gericht den Vormund nach § 1837 dazu anhalten, die Rechnung zu berichtigen, bzw zu vervollständigen. Wegen der grds selbstständigen Führung der Vormundschaft durch den Vormund ist das Gericht dagegen nicht befugt, die Rechnung selbst zu berichtigen oder zu ergänzen (Zweibr Rpfleger 80, 103). Auch wenn die Rechnung nach Prüfung nicht beanstandet wird, ist der Mündel nicht gehindert, den Vormund ggf auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (Staud/Veit § 1843 Rz 8). Bei mangelhafter Prüfung der Rechnung durch das Gericht haftet der Staat gem § 839, Art 34 GG.

 

Rn 2

Über streitig bleibende Ansprüche zwischen Mündel und Vormund entscheidet nicht das FamG, sondern nur das Prozessgericht und dies auch schon während der Vormundschaft (Karlsr FamRZ 04, 1601). Dem Mündel muss dann nach § 1909 I ein Pfleger bestellt werden (MüKo/Schwab § 1843 Rz 2 mwN). Die Verjährung der Ansprüche ist während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses gehemmt.

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