Gesetzestext

 

(1) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein.

(2) 1Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogener Jahresabschluss. 2Das Familiengericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen.

 

Anlagepflicht. (zum 1.1.23)

(1) Geld des Betreuten, das nicht für Ausgaben nach § 1839 benötigt wird, hat der Betreuer anzulegen (Anlagegeld).

(2) Der Betreuer soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto) anlegen.

 

Rn 1

Als Ordnungsvorschrift und lex specialis zu § 259 I bestimmt § 1841, wie die vom Vormund nach § 1840 jährlich vorzulegende Rechnung zu erteilen ist (Birkenfeld FamRZ 76, 197). Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, die über den Ab- und Zugang des Vermögens im Rechnungsjahr Auskunft gibt und es so dem FamG ermöglicht, seinen Aufsichtspflichten aus §§ 1843 I; 1837 III nachzukommen. Dies setzt eine schriftliche klare Darstellung der Einnahmen und Ausgaben voraus (BGH NJW 82, 573, 574 [BGH 23.11.1981 - VIII ZR 298/80]). Die erste nach AnO der Vormundschaft zu legende Rechnung hat an das Vermögensverzeichnis nach § 1802, jede folgende Rechnung an den Abschluss der vorhergehenden anzuknüpfen. Soweit Belege erteilt zu werden pflegen, hat sie der Vormund beizufügen. Die Vorlage von Orginal-Kontoauszügen ist entbehrlich, wenn der Betreuer Ausdrucke aus einem Computerprogramm vorlegt (LG Hamburg FamRZ 21, 979). Die bloße Vorlage von Unterlagen und Belegen (Köln NJW-RR 89, 568, 569) oder eines Kassenbuchs (BayObLG FamRZ 93, 237), wenn dieses nicht alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet, genügt nicht (zum Ermessen des Gerichts: LG Neuruppin FamRZ 17, 562). Gehört zum Mündelvermögen ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung, genügt nach II 1 ein Jahresabschluss iSd §§ 242 ff HGB. Das FamG kann die Vorlage der Handelsbücher und sonstiger Belege verlangen, wenn ihm die Informationen aus dem Jahresabschluss nicht ausreichen oder unklar sind (Staud/Veit § 1841 Rz 11).

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