Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1840 – Bericht und Rechnungslegung
 

Gesetzestext

 

(1) 1Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. 2Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten.

(2) Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Familiengericht Rechnung zu legen.

(3) 1Die Rechnung ist jährlich zu legen. 2Das Rechnungsjahr wird von dem Familiengericht bestimmt.

(4) Ist die Verwaltung von geringem Umfang, so kann das Familiengericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, dass die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist.

 

Rn 1

Die Norm dient der Erleichterung der Kontrolle des Vormunds und bestimmt, dass dieser nicht nur nach Beendigung seines Amtes über die Verwaltung des Mündelvermögens Rechnung abzulegen hat (s §§ 1890 ff), sondern das er dem FamG in periodischen Abständen (mindestens einmal jährlich) unaufgefordert über die persönlichen Angelegenheiten des Mündels (I) und über seine Vermögensverwaltung Auskunft zu erteilen bzw Rechnung zu legen (II–IV) hat. Eine Befreiung, auch durch den geschäftsfähigen Betreuten, ist nicht möglich (München Rpfleger 06, 73 [OLG München 26.10.2005 - 33 Wx 171/05]).

 

Rn 2

Die Form des Berichts über die persönlichen Angelegenheiten des Mündels/Betreuten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nach I 2 müssen allerdings zwingend Angaben zum Umfang des persönlichen Kontaktes des Vormunds mit dem Mündel gemacht werden (vgl §§ 1800 S 2; 1837 II 2; LG Hamburg BtPrax 12, 81; FamRZ 17, 247). Es ist eine qualifizierte Mitteilung erforderlich, aus der sich nicht nur die Anzahl der Kontakte, sondern auch deren Dauer, die Art und Weise, der Ort, der Zeitpunkt etc ergeben (BTDrs 17/5512). Der Bericht muss iü Mindestinformationen enthalten, die das Gericht in die Lage versetzen, zu prüfen, ob ein Einschreiten im Aufsichtswege (§ 1837) geboten ist (Staud/Veit § 1840 Rz 5). Ein Anfangs- und ein Abschlussbericht werden nicht verlangt (Jurgeleit/Meier § 1840 Rz 6).

 

Rn 3

Die Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung trifft jeden Vormund (Ausnahme: befreiter Vormund nach §§ 1854, 1855, 1857a). Besteht die Vormundschaft für mehrere Mündel (zB Geschwister), braucht die Rechnungslegung nur dann getrennt zu erfolgen, wenn das Vermögen jedem Mündel allein zusteht (Soergel/Zimmermann § 1840 Rz 1). Mehrere Mitvormünder legen gemeinschaftlich Rechnung, wenn ihnen die ungetrennte Verwaltung obliegt. Zur Mitwirkung des Gegenvormunds vgl § 1842. Ist die Vormundschaft nach bestimmten Wirkungskreisen aufgeteilt, muss jeder Vormund für seinen Bereich gesondert Rechnung legen (Staud/Veit § 1840 Rz 18). Bei Vermögenslosigkeit des Mündels besteht keine Rechnungslegungspflicht (Staud/Veit § 1840 Rz 28). Nach Beendigung der Vormundschaft nur Rechenschaftspflicht gem § 1890 (LG Saarbrücken FamRZ 09, 1350).

 

Rn 4

Die Rechnungslegung erstreckt auf das gesamte Mündelvermögen, das der Vormund zu verwalten hat, einschließlich der Bestandteile, deren Verwaltung er auf einen Dritten übertragen hat oder die sich im Besitz eines Nießbrauchers oder Pfandgläubigers befinden (Jurgeleit/Meier § 1840 Rz 8: zB bei Nachlass, der der Testamentsvollstreckung unterliegt. Keine Rechenlegungspflicht jedoch über ein Taschengeldkonto: LG Mönchengladbach FamRZ 10, 1190). Inhalt und Art der Rechnungslegung ergibt sich aus § 1841. Die Abgabe der Erklärung kann vom Gericht nach § 1837 III mit Zwangsgeld durchgesetzt werden. Die Beauftragung der Erstellung der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen in einer Art Ersatzvornahme ist aber unzulässig (Naumburg FamRZ 12, 800). Kommt der Vormund/Betreuer trotz mehrerer Aufforderungen sowie einer Fristsetzung mit Entlassungsandrohung seiner Berichts- und Rechnungslegungspflicht nicht nach, kann darin ein wichtiger Grund für seine Entlassung liegen (Schlesw FamRZ 06, 577). Der Mündel/Betreute selbst hat aus § 1840 keinen einklagbaren Anspruch auf Rechnungslegung (Staud/Veit Rz 34, Ddorf FamRZ 00, 1536). Der Vormund haftet dem Mündel nach § 1833 für Schäden, die aus einer fehlerhaften Rechnungslegung resultieren.

 

Rn 5

Die Rechnungslegung hat idR jährlich zu dem vom FamG zu bestimmenden Termin zu erfolgen (III). Hat die Vermögensverwaltung einen geringeren Umfang kann das Gericht die Abrechnungsperiode, nachdem die erste Rechnung gelegt worden ist, auf bis zu 3 Jahren verlängern (IV). Bei befreiter Vormundschaft gilt § 1854 II.

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