Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1839 – Auskunftspflicht des Vormunds
 

Gesetzestext

 

Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Familiengericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen.

 

Rn 1

Die Vorschrift ordnet in Ergänzung zu § 1840 (Pflicht zur jährlichen Berichterstattung) eine allgemeine Auskunftspflicht des Vormunds ggü dem FamG an, um diesem seine Tätigkeit im Interesse des Mündels zu erleichtern. Der Norm kommt besonders bei befreiten Vormundschaften/Betreuungen eine wichtige Bedeutung zu, da sie auch in diesen Fällen dem FamG die Möglichkeit eröffnet, die Amtsführung des Vormunds/Betreuers regelmäßig zu überprüfen (Jürgens/Klüsener § 1839 Rz 6). Der Vormund ist verpflichtet, über seine gesamte Tätigkeit Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des FamG auch die sich auf die Vormundschaft beziehende Papiere vorzulegen (KG OLGE 8, 269, 270). Die Auskunft kann persönliche Angelegenheiten des Mündels betreffen sowie wirtschaftliche Umstände, die in der Rechnungslegung nicht aufgeführt zu werden brauchen. Das Gericht kann jederzeit Auskunft verlangen, es kann auch über den § 1840 hinaus vom Vormund periodische Berichte anfordern (Jurgeleit/Meier § 1839 Rz 2). Die Auskunftserteilung ist an keine bestimmte Form gebunden, der Vormund kann sie schriftlich oder mündlich erteilen, sich dabei auch eines Vertreters bedienen, solange erkennbar ist, dass die Auskunft vom Vormund selbst erteilt ist (Staud/Veit § 1839 Rz 6). Die Auskunftspflicht gilt ohne Befreiungsmöglichkeit auch für Gegenvormund, Vereins- und Amtsvormund (Staud/Veit § 1839 Rz 10) sowie den Betreuer (§ 1908i I 1). Solange die Vormundschaft besteht, kann die Auskunftspflicht nach § 1837 III durchgesetzt werden (Hamm Rpfleger 66, 17). Bei Erfolglosigkeit kann der Vormund/Betreuer entlassen werden (s §§ 1886, 1895, 1908b).

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