Gesetzestext

 

(1) 1Das Familiengericht berät die Vormünder. 2Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen.

(2) 1Das Familiengericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. 2Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen. 3Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen.

(3) 1Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. 2Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.

(4) §§ 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend.

 

Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung. (zum 1.1.23)

(1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten, das dieser von Todes wegen erwirbt, das ihm unentgeltlich durch Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden von einem Dritten zugewendet wird, nach den Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden, soweit diese sich an den Betreuer richten, zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung oder von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.

(2) Das Betreuungsgericht kann die Anordnungen des Erblassers oder des Zuwendenden aufheben, wenn ihre Befolgung das Vermögen des Betreuten erheblich gefährden würde. Solange der Zuwendende lebt, ist zu einer Abweichung von den Anordnungen seine Zustimmung erforderlich und genügend. Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauerhaft außerstande oder ist sein Aufenthalt dauerhaft unbekannt, so kann das Betreuungsgericht unter Beachtung der Voraussetzungen von Satz 1 die Zustimmung ersetzen.

 

Rn 1

Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen Vormund und FamG. Sie gilt entspr für den Gegenvormund, Betreuer, Beistand und Pfleger. Der Grundsatz der Selbstständigkeit des Vormunds/Betreuers bei der Führung seiner ihm übertragenen Aufgaben, erfährt in § 1837 im Interesse der staatlichen Kontrolle und Aufsicht verschiedene Einschränkungen. Dem FamG kommen dabei Beratungs- (I) und Überwachungsaufgaben (II–IV) zu, es hat jedoch (mit Ausnahme des § 1846) keine eigene Handlungsbefugnisse (BayObLG BtPrax 04, 69; Karlsr Rpfleger 05, 535; München FamRZ 10, 493; Frankf FamRZ 20, 348), auch dann nicht, wenn der Vormund damit einverstanden ist, bzw dies sogar ausdrücklich wünscht (Karlsr NJW-RR 05, 1313 [OLG Karlsruhe 12.04.2005 - 19 Wx 7/05]; BayObLGZ 50, 440).

 

Rn 2

Das FamG berät und unterstützt den Vormund (I 1). Zu seinen Aufgaben gehört es den Vormund in seine Aufgaben einzuführen, wozu idR seine Verpflichtung und die Übergabe der Bestallungsurkunde gehören wird (§§ 1789, 1791; für den Betreuer § 289 FamFG). Es muss dem Vormund zu Beginn seiner Vormundschaft über seine Aufgaben unterrichten, sofern der Vormund nicht schon über ausreichende Erfahrung verfügt. Im Verlauf der Vormundschaft wird es dann in erster Linie Aufgabe des Jugendamtes und der Betreuungsbehörde sein, die Beratung und Unterstützung von Vormund und Betreuer (einschließlich geeigneter Fortbildungsmaßnahmen) sicherzustellen (§§ 53 II, 3 II 2 SGB VIII). Dem Gericht obliegt es, den Vormund, der über keine Rechtskenntnisse verfügt, darauf aufmerksam zu machen, wenn es seine Maßnahmen für rechtswidrig oder unzweckmäßig hält oder wenn es meint, dass der Vormund bestimmte Maßnahmen vornehmen muss oder soll, an die er noch nicht selbst gedacht hat (BayObLG FamRZ 99, 1460). Mündel oder Betreuter besitzen keinen Rechtsanspruch auf Beratung oder bindende Weisungen durch das FamG (Karlsr FamRZ 06, 507). Die rechtliche Vertretung u Beratung gehören zum Aufgabenkreis von Vormund/Betreuer, andererseits ist das FamG nicht daran gehindert, Mündel und Betreuten mit Rat und Tat beizustehen, solange es sich nicht in die Amtsführung des Vormunds/Betreuers einmischt (Jurgeleit/Meier § 1837 Rz 4).

 

Rn 3

Die Aufsichtspflicht des FamG nach § 1837 erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit des Vormunds/Betreuers in den Bereichen der Personen- und Vermögenssorge für die ihm anvertrauten Personen (Dodegge FPR 04, 664, 670; BayOLGE 42, 115). Der Aufsicht unterworfen sind dabei grds alle Arten von Vormündern und Betreuern, mit Ausnahme des Verfahrenspflegers (LG Osnabrück, BtPrax 93, 93, 95). Unterschiede gibt es lediglich hinsichtlich des Maßes der Kontrolle (vgl für den befreiten Vormund § 1857a). Das Gericht hat dabei zu überwachen, dass der Vormund/Betreuer dem Gebot zu einer treuen und gewissenhaften Amtsführung (BayObLG FamRZ 92, 108) nachkommt, dh die gesetzlichen Vorschriften über die Führung der Vormundschaft einhält, nicht gegen gerichtliche AnO verstößt, die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mündels/Betreuten nicht vernachlässigt; insb auch die persönlichen Kontakte zum Mündel im erforderlichen Umfang einhält (II 2) und den ihm zustehenden Ermessensspielr...

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