Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1837 – Beratung und Aufsicht
 

Gesetzestext

 

(1) 1Das Familiengericht berät die Vormünder. 2Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen.

(2) 1Das Familiengericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. 2Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen.

(3) 1Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. 2Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt.

(4) §§ 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend.

 

Rz. 1

Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen Vormund und FamG. Sie gilt entspr für den Gegenvormund, Betreuer, Beistand und Pfleger. Der Grundsatz der Selbständigkeit des Vormunds/Betreuers bei der Führung seiner ihm übertragenen Aufgaben erfährt in § 1837 im Interesse der staatlichen Kontrolle und Aufsicht verschiedene Einschränkungen. Dem FamG kommen dabei Beratungs- (I) und Überwachungsaufgaben (II–IV) zu, es hat jedoch (mit Ausnahme des § 1846) keine eigene Handlungsbefugnisse (BayObLG BtPrax 04, 69; Karlsr Rpfleger 05, 535 [OLG Karlsruhe 12.04.2005 - 19 Wx 7/05]; München FamRZ 10, 493), auch dann nicht, wenn der Vormund damit einverstanden ist, bzw dies sogar ausdrücklich wünscht (Karlsr NJW-RR 05, 1313 [OLG Karlsruhe 12.04.2005 - 19 Wx 7/05]; BayObLGZ 50, 440).

 

Rz. 2

Das FamG berät und unterstützt den Vormund (I 1). Zu seinen Aufgaben gehört es den Vormund in seine Aufgaben einzuführen, wozu idR sein Verpflichtung und die Übergabe der Bestallungsurkunde gehören wird (§§ 1789, 1791; für den Betreuer § 289 FamFG). Es muss dem Vormund zu Beginn seiner Vormundschaft über seine Aufgaben unterrichten, sofern der Vormund nicht schon über ausreichende Erfahrung verfügt. Im Verlauf der Vormundschaft wird es dann in erster Linie Aufgabe des Jugendamtes und der Betreuungsbehörde sein, die Beratung und Unterstützung von Vormund und Betreuer (einschließlich geeigneter Fortbildungsmaßnahmen) sicherzustellen (§§ 53 II, 3 II 2 SGB VIII). Dem Gericht obliegt es, den Vormund, der über keine Rechtskenntnisse verfügt, darauf aufmerksam zu machen, wenn es seine Maßnahmen für rechtswidrig oder unzweckmäßig hält oder wenn es meint, dass der Vormund bestimmte Maßnahmen vornehmen muss oder soll, an die er noch nicht selbst gedacht hat (BayObLG FamRZ 99, 1460). Mündel oder Betreuter besitzen keinen Rechtsanspruch auf Beratung oder bindende Weisungen durch das FamG (Karlsr FamRZ 06, 507). Die rechtliche Vertretung u Beratung gehören zum Aufgabenkreis von Vormund/Betreuer, andererseits ist das FamG nicht daran gehindert, Mündel und Betreuten mit Rat und Tat beizustehen, solange es sich nicht in die Amtsführung des Vormunds/Betreuers einmischt (Jurgeleit/Meier § 1837 Rz 4).

 

Rz. 3

Die Aufsichtspflicht des FamG nach § 1837 erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit des Vormunds/Betreuers in den Bereichen der Personen- und Vermögenssorge für die ihm anvertrauten Personen (Dodegge FPR 04, 664, 670; BayOLGE 42, 115). Der Aufsicht unterworfen sind dabei grds alle Arten von Vormündern und Betreuern, mit Ausnahme des Verfahrenspflegers (LG Osnabrück, BtPrax 93, 93, 95). Unterschiede gibt es lediglich hinsichtlich des Maßes der Kontrolle (vgl für den befreiten Vormund § 1857a). Das Gericht hat dabei zu überwachen, dass der Vormund/Betreuer dem Gebot zu einer treuen und gewissenhaften Amtsführung (BayObLG FamRZ 92, 108) nachkommt, dh die gesetzlichen Vorschriften über die Führung der Vormundschaft einhält, nicht gegen gerichtliche AnO verstößt, die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mündels/Betreuten nicht vernachlässigt und den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschreitet (Jurgeleit/Meier § 1837 Rz 8; München FamRZ 09, 2119). Um seiner Aufsichtspflicht nachzukommen kann das Gericht vom Vormund über die regelmäßigen Berichtspflichten (§ 1840) hinaus, jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten des Mündels verlangen (§ 1839). Zusätzlich ist es an der Führung der Vormundschaft/Betreuung auch direkt durch die Genehmigungenerfordernisse nach §§ 1809 ff und die Rechnunglegungspflichten des Vormunds/Betreuers nach §§ 1840 ff beteiligt. Einen kontrollfreien Raum gibt es nicht, die Aufsicht beginnt mit der Bestellung des Vormunds und endet mit seiner Entlassung bzw dem Ende der Vormundschaft. Zwangsmaßnahmen gegen den Vormund nach II sind daher idR ausgeschlossen, sobald er entlassen ist (Staud/Veit § 1837 Rz 28). Ausnahme davon ist die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung seiner Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung (§ 1892 I) und der Rückgabe der Bestallungsurkunde (§ 1893 II).

 

Rz. 4

Pflichtwidrigkeiten sind Verstöße gegen konkrete sich aus dem Gesetz oder einer AnO des FamG ergebende Handlungspflichten bzw eine Verletzung der Pflicht zu treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft oder Betreuung (BayObLG FamRZ ...

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