Gesetzestext

 

(1) 1Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. 2Das Gleiche gilt von dem Gegenvormund.

(2) 1Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. 2Ist neben dem Vormund für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Vormund allein verpflichtet.

 

Aufgabe von Wohnraum des Betreuten. (zum 1.1.23)

(1) Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig. Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde.

(2) Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die entsprechende Angelegenheit umfasst.

(3) Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1. zur Kündigung des Mietverhältnisses,
2. zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses gerichtet ist,
3. zur Vermietung solchen Wohnraums und
4. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist.

Die §§ 1855 bis 1858 gelten entsprechend.

A. Rechtsgrund.

 

Rn 1

Die Norm regelt die Haftung für Schäden, die der Vormund oder der Gegenvormund dem Mündel (I) zufügt. Ihre Rechtsgrundlage wird von der hM auf ein gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art zurückgeführt, da Vormund und Gegenvormund nicht Beamte iSd § 839 sind, sondern trotz staatlicher Kontrolle ihrer Amtsführung in einem privatrechtlichen Verhältnis zum Mündel stehen (hM BGHZ 17, 108; Staud/Veit Rz 5 mwN; MüKo/Schwab § 1833 Rz 1 mwN).

B. Anwendungsbereich.

 

Rn 2

Die Grundsätze des § 1833 gelten für alle Vormünder. Beim Amtsvormund konkurriert die Haftung aus § 1833 mit der Amtshaftung nach § 839 iVm Art 34 GG, wobei sich der Mündel bei § 1833 ggf besser steht, da hier die längere Verjährungsfrist gilt (30 Jahre) und § 839 III keine Anwendung findet (BGH FamRZ 87, 904). Beim Vereinsvormund haftet der Verein nach § 31 für das Verschulden verfassungsmäßig bestellter Vertreter und des Vorstands, sowie für persönlich zum Vormund bestellte Mitarbeiter (LG Stade FamRZ 08, 2232; aA Koblenz FamRZ 10, 755). Wird die Vormundschaft aufgehoben, weil ihre gesetzlichen Grundlagen nicht vorlagen, auch die bloße Untauglichkeit des Vormunds (§ 1781), schließt eine Haftung nach § 1833 nicht aus (Soergel/Zimmermann § 1833 Rz 1). Anders bei der Bestellung eines geschäftsunfähigen Vormunds (§ 1780). § 1833 gilt entspr für die Pflegschaft (§ 1915 I). Bei Tod des Betreuten Haftung ggü den Erben (LG Berlin FamRZ 10, 492).

 

Rn 3

Ggü Dritten bleibt es bei den allgemeinen Haftungsregeln (Ddorf FGPrax 99, 54; LG Flensburg FamRZ 08, 2232). Eine Haftung des Vormunds aus § 1833 kommt nur ausnahmsweise in Betracht (zB bei Verletzung der Aufsichtspflicht: BGHZ 100, 313 oder bei Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens: BGH BtPrax 95, 103, 105), da seine Amtspflichten idR nur ggü dem Mündel bestehen (Frankf FamRZ 87, 519, 520). Aber ggf Haftung des Mündels nach § 278. Die Beweislast für Pflichtverletzung, Schaden, Kausalität und Verschulden trägt das Mündel.

C. Voraussetzungen der Haftung.

I. Wirksame Bestellung.

 

Rn 4

Vormund, Mitvormund oder Gegenvormund müssen wirksam bestellt worden sein (s für den Fall des § 1780 Rn 1; Staud/Veit § 1833 Rz 20–23).

II. Pflichtverletzung.

 

Rn 5

Der Vormund muss eine Pflichtverletzung begangen haben, sei es durch Verstoß gegen das allgemeine Gebot, die Vormundschaft treu und gewissenhaft zu führen, sei es durch Zuwiderhandlung gegen eine gesetzlich angeordnete Verpflichtung (auch solche aus Sollvorschriften oder gegen eine konkrete AnO des FamG. Bei der Amtsvormundschaft kann eine unzureichende Personalausstattung des Jugendamtes zu einer Haftung der Trägerkörperschaft wegen Organisationsmangels führen (Soergel/Zimmermann § 1833 Rz 4 mwN; vgl nunmehr auch die Fallzahlbeschränkung § 55 II 4 SGB VIII bei der Führung von Vormund-/Pflegschaften pro Fachkraft). Als Pflichtverletzungen kommen zB in Betracht (vgl auch weitere Beispiele bei Staud/Veit § 1833 Rz 24 ff): a) Vernachlässigung des regelmäßigen persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Mündel (s §§ 1793 I a, 1800 2, 1837 II 2, 1840 I 2). b) Bei der Geltendmachung von Unterh...

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