Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1829 – Nachträgliche Genehmigung

Gesetzestext

 

(1) 1Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab. 2Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.

(2) Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert.

(3) Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

In den §§ 18291831 werden für den Fall Regelungen getroffen, dass die Genehmigung noch nicht vorliegt, wenn das genehmigungsbedürftige Geschäft vorgenommen wird. Mit einigen spezifischen Abweichungen, die aus der besonderen Schutzbedürftigkeit des Mündels resultieren, entsprechen sie weitgehend den Regeln bei beschränkter Geschäftsfähigkeit (§§ 108 f, 111) und der Vertretung ohne Vertretungsmacht (§§ 177 f, 180). § 1829 I ermöglicht es dem FamG, II dem Vertragsgegner und III dem volljährig gewordenen Mündel, den Zustand der schwebenden Unwirksamkeit zu beenden.

B. Rechtsfolge.

 

Rz. 2

Fehlt bei Vornahme des Geschäfts durch den Vormund die gerichtliche Genehmigung, so führt dies bei einseitigen Rechtsgeschäften zur Nichtigkeit (§ 1831 S 1). Verträge sind bis zur Genehmigung durch das FamG schwebend unwirksam (I 1). Eine bereits erteilte Genehmigung wird erst wirksam, wenn der Vormund von ihr Gebrauch macht. Es handelt sich um zwingendes Recht, das nicht durch Parteivereinbarungen, etwa den Verzicht des Dritten auf Mitteilung der Genehmigung, abgeändert werden kann (Staud/Veit Rz 29 mwN, BayObLG FamRZ 89, 1113). Die Mitteilung an den Geschäftsgegner, dass die Genehmigung erteilt ist, ist keine bloße Tatsacheninformation sondern empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Vormund zum Ausdruck bringen muss, dass er am Vertrag, so wie er geschlossen und vom FamG genehmigt ist, festhält (Staud/Veit Rz 15; BayObLG FamRZ 89, 540). Ist die Genehmigung vom FamG verweigert worden, so kann auch die Verweigerung nur vom Vormund wirksam dem Dritten mitgeteilt werden, eine unmittelbare Mitteilung der Versagung durch das Gericht ist rechtlich wirkungslos (BayObLG FamRZ 96, 242). Der Dritte kann sich während der Schwebezeit, anders als in den Fällen der §§ 108, 177, regelmäßig nicht durch Widerruf vom Vertrag lösen. Nur ausnahmsweise räumt ihm § 1830 diese Option ein, wenn der Vormund wahrheitswidrig das Vorliegen der Genehmigung behauptet hat. Der Dritte kann jedoch nach § 1892 II den Vormund zur Mitteilung darüber auffordern, ob die Genehmigung erteilt worden ist. Die Aufforderung ist nicht formgebunden, muss aber zumindest erkennen lassen, dass es sich nicht um eine bloße Sachstandsanfrage handelt (Ddorf FGPrax 03, 266 [OLG Düsseldorf 23.07.2003 - 3 Wx 200/03]). Dem Vormund bleiben dann nach dem Zugang der Aufforderung nur vier Wochen die Genehmigung dem Dritten mitzuteilen. Ob bereits eine Genehmigung des FamG vorliegt, oder beantragt wurde, ist unerheblich (RGZ 130, 148, 152; Soergel/Zimmermann § 1829 Rz 15). Die Berechnung der Frist richtet sich nach §§ 187 I, 188 II, eine vertragliche Verlängerung ist nach hM zulässig (Staud/Veit Rz 38 ff mwN). Lässt der Vormund die Frist ungenutzt verstreichen oder teilt er dem Dritten mit, er werde von der Genehmigung keinen Gebrauch machen, gilt die Genehmigung als verweigert und kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr wirksam nachgeholt werden (Staud/Veit § 1829 Rz 41).

 

Rz. 3

Die Genehmigung richtet sich nach § 1828. Die Mitteilung der Genehmigung hat rechtsgeschäftlichen Charakter. Sie kann daher wegen Willensmängeln angefochten werden und ist nur solange widerruflich, bis sie durch Zugang beim Dritten wirksam geworden ist (§ 130 I 2). Die Mitteilung ist nicht formgebunden, sie kann also sowohl schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssige Handlungen erfolgen (Staud/Veit § 1829 Rz 18).

 

Rz. 4

Ist das Mündel volljährig geworden, tritt seine Genehmigung an die Stelle der des FamG (III). Das Mündel ist nicht verpflichtet den Vertrag zu genehmigen, auch wenn er selbst, kurz bevor er volljährig wurde, am Zustandekommen des Vertrags beteiligt war (BGH NJW 51, 398; Soergel/Zimmermann § 1829 Rz 16). Eine gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos, auch wenn sie bereits während der Minderjährigkeit beantragt wurde. Beim Tode des Mündels geht die Entscheidungsbefugnis auf die Erben über (KG OLGE 4, 416).

 

Rz. 5

Verweigert das FamG die Genehmigung und teilt der Vormund dies dem Dritten mit, so ist das Geschäft endgültig unwirksam. Kein Beschwerderecht des Dritten (München FamRZ 09, 180).

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