Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1823 – Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
 

Gesetzestext

 

Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen.

 

Rn 1

Die Vorschrift ergänzt die zwingenden Genehmigungserfordernisse der §§ 1821 f um eine Sollvorschrift. Gebunden sind Beginn (vgl für die Eltern § 1645) und Auflösung eines Erwerbsgeschäfts (vgl § 1822 Rn 10) des Mündels. Die Norm hat den Charakter einer Ordnungsvorschrift, dh, die Wirksamkeit von durch den Vormund vorgenommene Geschäften wird von der fehlenden Genehmigung nicht berührt (Staud/Veit § 1822 Rz 10). Gegen den ohne Genehmigung handelnden Vormund kommen jedoch Maßregeln des FamG (§§ 1833, 1837, 1886) und eine Schadensersatzhaftung in Betracht. Ergänzt wird § 1823 durch § 112 (volle Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen für die beim Betrieb des Erwerbsgeschäfts vorgenommenen Handlungen) und § 1822 Nr 3 (Genehmigungsbedürftigkeit des Erwerbs oder der Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts). § 1823 ist auf die Pflegschaft (§ 1915 I) entspr anwendbar.

 

Rn 2

Genehmigt werden muss nur der Neubeginn oder die Beendigung eines Erwerbsgeschäfts, nicht aber die Änderung oder die Fortführung eines bereits bestehenden, ererbten, geschenkten oder entgeltlich erworbenen (hier ggf § 1822 Nr 3). Daher auch keine Anwendung der Vorschrift bei der Fortsetzung eines Gesellschaftsverhältnisses nach dem Tode eines Gesellschafters mit dem Mündel, wenn die Weiterführung der Gesellschaft für den Fall des Todes eines Gesellschafters schon in dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag bestimmt war. Anders, wenn nur ein Eintrittsrecht für den minderjährigen Erben des Gesellschafters vereinbart worden ist (Staud/Veit § 1823 Rz 8).

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