Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1822 – Genehmigung für sonstige Geschäfte

Gesetzestext

 

Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:

1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft,
2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag,
3. zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird,
4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb,
5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll,
6. zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,
7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll,
8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels,
9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,
10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft,
11. zur Erteilung einer Prokura,
12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
13. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Vorschrift ergänzt § 1821 und enthält weitere Genehmigungsvorbehalte. Vgl zu den allgemeinen Grundsätzen § 1821 Rn 112 und den Überblick bei Klüsner Rpfleger 90, 321 u 93, 133.

B. Einzelne Genehmigungserfordernisse.

 

Rz. 2

Nr 1 unterstellt zunächst die Verpflichtung zur Verfügung über das Vermögen des Mündels im Ganzen dem Genehmigungsvorbehalt. Anders als bei § 1365 fallen hierunter nur Geschäfte über das Vermögen en bloc, wie sich aus der Gleichstellung mit Erbschaften ergibt (Staud/Veit § 1822 Rz 2 mwN). Dies sind Geschäfte iSd § 311 aF und solche mit denen eine Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird (vgl §§ 1411 I 2, 1484 II, 1492 III). Der Wille der Vertragspartner muss sich auf die Übertragung des Vermögens beziehen (hM Palandt/Götz § 1822 Rz 2). Rechtsgeschäfte über einen Einzelgegenstand, mag er auch wirtschaftlich das gesamte Mündelvermögen darstellen, werden nicht erfasst (Soergel/Zimmermann § 1822 Rz 2).

 

Rz. 3

Weiter regelt Nr 1 Verpflichtungen zur Verfügung über eine bereits angefallene Erbschaft, wie etwa den Erbschaftskauf (§§ 2371 ff), die Verpflichtung zur Nießbrauchbestellung (§ 1089) und die in Erbauseinandersetzungsverträgen oder Auslegungsverträgen (BGH NJW 88, 2726 [BGH 11.05.1988 - IVa ZR 325/86]) ggf enthaltenen Verpflichtungen zur Verfügung über den Erbteil (§ 1922).

 

Rz. 4

Gleiches gilt für Verpflichtungsverträge über künftige Erbschaften und Pflichtteile in sog Erbschaftsverträgen (zur Zulässigkeit vgl § 311b V). Hierzu zählen Erb- und Pflichtteilsverzicht durch Vertrag mit dem Erblasser (§§ 2346, 2352), die unter dem Genehmigungsvorbehalt des § 2347 stehen (analog auch die Verpflichtung zu einem Erbverzicht; vgl Palandt/Edenhofer § 2347 Rz 1; str).

 

Rz. 5

Schließlich sind auch Verfügungen über den Erbteil (§ 2033 I), etwa iRd Erbauseinandersetzung durch Übertragung an Miterben, aber auch das formfreie Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gegen Abfindung nach Nr 1 (sog Abschichtung, vgl Keim DNotZ 03, 375, 387) genehmigungsbedürftig.

 

Rz. 6

Nr 2 unterstellt weitere erbschaftsbezogene Rechtsgeschäfte dem Genehmigungserfordernis: Ausschlagung einer Erbschaft (§§ 1942 ff) einschließlich der Anfechtung der Annahme, weil diese als Ausschlagung gilt (§ 1957 I) und die Ausschlagung eines Vermächtnisses (§ 2180), nicht hingegen die Annahme der Erbschaft (BayObLG Rpfleger 96, 455 [BayObLG 15.05.1996 - 1 Z BR 103/95]). Ob auch die Anfechtung der Annahme eines Vermächtnisses genehmigungsbedürftig ist, ist str, da eine dem § 1957 I entspr Bestimmung fehlt (mit Verweis auf die gleichen wirtschaftlichen Folgen bejahend Staud/Veit § 1822 Rz 16; aA Erman/Holzhauer § 1822 Rz 4, MüKo/Schwab § 1822 Rz 9, Palandt/Götz § 1822 Rz 7). Die Ausschlagung eines Erbteils, der einem Betreuten angefallen ist, wird bei nicht überschuldetem Nachlass idR nicht genehmigungsfähig sein, besonders dann, wenn dadurch der Zugriff des Sozialhilfeträgers verh...

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