Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1817 – Befreiung

Gesetzestext

 

(1) 1Das Familiengericht kann den Vormund auf dessen Antrag von den ihm nach den §§ 1806 bis 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden, soweit

1. der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und
2. eine Gefährdung des Vermögens nicht zu besorgen ist.

2Die Voraussetzungen der Nummer 1 liegen im Regelfall vor, wenn der Wert des Vermögens ohne Berücksichtigung von Grundbesitz 6.000 Euro nicht übersteigt.

(2) Das Familiengericht kann aus besonderen Gründen den Vormund von den ihm nach den §§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen auch dann entbinden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Wenn es im Mündelinteresse liegt, kann das FamG den Vormund bei geringer Bedeutung der Vermögensverwaltung (I) oder beim Vorliegen besonderer Gründe (II) von den Mündelschutzvorschriften der §§ 1806–1816 entbinden. Nicht befreit werden kann er von der Pflicht zur laufenden Rechnungslegung (§ 1840 II). Die gilt sinngemäß auch für die Betreuung (§ 1908i I 1).

B. Eine Befreiung nach I

 

Rz. 2

setzt einen Antrag des Vormunds/Betreuers voraus. Zusätzlich darf die Vermögensverwaltung nur einen geringen Umfang haben, so dass eine Vermögensgefährdung regelmäßig nicht zu befürchten ist. Nach I 2 besteht eine gesetzliche Vermutung, das immer dann von einem geringen Umfang der Vermögensverwaltung auszugehen ist, wenn der Wert des zu verwaltenden Vermögens 6000 EUR (ohne Grundbesitz) nicht übersteigt. Maßgebend ist der Aktivwert (ohne Verbindlichkeiten) des beweglichen Vermögens (Hausrat, Kapitalvermögen usw). Renten und wiederkehrende Leistungen sind bei der Wertermittlung nicht zu kapitalisieren. Auch wenn die Wertgrenze überschritten wird, kann ein geringer Umfang der Vermögensverwaltung eine Befreiung von allen oder einzelnen Pflichten aus dem Katalog der §§ 1806–1816 rechtfertigen (vgl Staud/Veit § 1817 Rz 5).

 

Rz. 3

Die Befreiung ist nicht zu erteilen, wenn eine Gefährdung des Vermögens zu besorgen ist (I 1 Nr 2). Zu berücksichtigen sind die Art des Vermögens sowie die Person des Betreuers (Wesche BtPrax 04, 53).

 

Rz. 4

Eine Befreiung nach II ist auch möglich, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Gefährdung des Mündelvermögens bei Aufbewahrung der Papiere durch den Vormund ausgeschlossen erscheinen lassen. Dies kann zB bei besonders sicherer Aufbewahrungsmöglichkeit (zB im Safe des Vormunds) oder unverhältnismäßig hohen Kosten der Hinterlegung der Fall sein. Ein besonderer Grund für die Befreiung kann auch in der Person des Vormunds liegen, der sich durch besondere Vertrauenswürdigkeit auszeichnet (Staud/Veit § 1817 Rz 30). Nach aA müssen objektive Gründe hinzutreten (RG 80, 252, MüKo/Wagenitz § 1819 Rz 12).

C. Verfahren.

 

Rz. 5

Die Befreiung nach § 1817 I kann nur auf Antrag des Vormunds/Betreuers erteilt werden, nach II auch vAw. Sie kann auf einzelne Verpflichtungen oder Vermögensteile beschränkt, befristet oder mit Auflagen versehen sein und ist vAw wieder aufzuheben oder einzuschränken, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder später wegfallen.

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