Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1811 – Andere Anlegung

Gesetzestext

 

1Das Familiengericht kann dem Vormund eine andere Anlegung als die in § 1807 vorgeschriebene gestatten. 2Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Norm dient dazu im Einzelfall unter Durchbrechung der starren Regel der §§ 1806, 1807 dem Vormund zu ermöglichen, Gelder auch in nicht mündelsicheren Formen anzulegen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Mündelvermögen erforderlich sein sollte. Genehmigungsbedürftig ist dabei nicht nur die von §§ 1806, 1807 abweichende verzinsliche Anlegung in der Form von Geldforderungen, sondern auch die Beteiligung an Erwerbsgeschäften, der Erwerb von Aktien, Anteilen von Wertpapierfonds (Köln FamRZ 01, 708; München FamRZ 09, 1860), Grundbesitz, Gold, Kunstwerken usw. (Soergel/Zimmermann § 1811 Rz 2). Wegen ihres Ausnahmecharakters sind allgemeine Genehmigungen nicht zulässig.

 

Rz. 2

Auch das Jugendamt braucht als Amtsvormund oder -pfleger für anderweitiges Anlegen eine Gestattung (§ 56 II 2 SGB VIII). Liegt hingegen eine Befreiung nach § 1817 vor, ist diese entbehrlich.

B. Voraussetzungen der Gestattung.

 

Rz. 3

Die Genehmigung darf mit Ausnahme der generellen Befreiung nach § 1817 I nur erteilt werden, wenn die Umstände des Einzelfalls eine von § 1807 abweichende Anlage nahe legen und die vom Vormund beabsichtigte Anlage eine vergleichbare Sicherheit, wie die in § 1807 genannten Anlagearten bietet, wobei die Gleichwertigkeit konkret anhand der gesamten Umstände festzustellen ist (Staud/Veit § 1811 Rz 14 u 22). Zusätzlich muss die vom Vormund gewählte Anlageart den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entsprechen, wobei ein Abweichen von den in § 1807 vorgeschriebenen Anlageformen bei gleicher Sicherheit nicht nur bei einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil in Betracht kommt (Palandt/Götz § 1811 Rz 1 mwN; Staud/Veit § 1811 Rz 16 ff, Schlesw BtPrax 00, 87; aA Frankf Rpfleger 84, 147, Soergel/Zimmermann § 1811 Rz 4). Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei es alle wirtschaftlichen Vor- und Nachteile, wie zB Rendite, Wertsicherung, Steuern usw, abzuwägen hat (Köln FamRZ 03, 708). Auch wenn die Sicherheit der Anlegung zentrales Beurteilungskriterium ist, braucht doch nicht jedes wirtschaftliches Risiko von dem Mündel ferngehalten zu werden (BGH NJW 87, 1070 [BGH 03.12.1986 - IVa ZR 90/85]). Bei größeren Vermögen ist daher auch eine Streuung über verschiedene Anlagearten geboten (Frankf BtPrax 02, 266), wobei für längerfristige Anlagen neben Rentenfonds auch Aktienfonds in Betracht kommen (Köln FamRZ 03, 708; München FamRZ 09, 1860). Zur Genehmigung der Anlage in Investmentfonds vgl Vogt Rpfleger 96, 391. Eine Liste als mündelsicher eingestufter Investments wird vom Handelsblatt im Internet veröffentlicht. Bei Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit einer Anlage ist ggf ein Sachverständigengutachten eines Bankenverbands oder des Bankenaufsichtsamts einzuholen (Frankf NJW-RR 99, 1236 [OLG Frankfurt am Main 19.11.1998 - 6 UF 262/98]; Schlesw FGPrax 00, 23 [OLG Schleswig 03.11.1999 - 2 W 154/99]; Frankf NJW-RR 02, 1660).

 

Rz. 4

Auch ohne die erforderliche Gestattung geschlossene Verträge sind wirksam, die §§ 1828–1831 finden keine Anwendung (Staud/Veit § 1811 Rz 26). Der Vormund haftet ggf nach § 1833.

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