Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1809 – Anlegung mit Sperrvermerk

Gesetzestext

 

Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 nur mit der Bestimmung anlegen, dass zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormunds oder des Familiengerichts erforderlich ist.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Vorschrift ergänzt § 1807 I Nr 5 und soll verhindern, das der Vormund von einem Konto des Mündels ohne Zustimmung des Gegenvormunds oder des FamG angelegte Mündelgelder abheben kann, was anderenfalls durch § 1813 I Nr 3 ermöglicht würde. Die Vorschrift gilt auch für Zinsen, soweit sie alsbald dem Kapital zugeschlagen werden und für Mündelvermögen, das bereits vor Beginn der Vormundschaft ohne Sperrvermerk angelegt gewesen ist (Soergel/Zimmermann § 1809 Rz 3, Staud/Veit § 1809 Rz 4 ff). Die Vorschrift bezieht sich nicht auf Mündelgeld, das nicht nach § 1806 verzinslich angelegt zu werden braucht, weil es zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist (Staud/Veit § 1809 Rz 5). Die Eltern können von der Beschränkung des § 1809 eine Befreiung erteilen (§§ 1852 II, 1853), Vereins- und Amtsvormund sind gesetzlich befreit (§ 1857a).

B. Sperrvermerk.

 

Rz. 2

Der Vormund muss bereits bei der Kontoeröffnung zur Anlage von Mündelgeldern durch Vereinbarung einer Verfügungsbeschränkung in Form eines Sperrvermerks darauf hinwirken, dass die Bank nur befreiend an den Vormund (oder dem Mündel mit Zustimmung des Vormunds) leisten kann, wenn der Gegenvormund oder das FamG zuvor zugestimmt haben. Die gesonderte Vereinbarung eines Sperrvermerks ist dann überflüssig, wenn bereits die Satzung des Geldinstituts eine pauschale Einschränkung dieses Inhalts für Mündelgelder enthält. In diesen Fällen genügt es, wenn der Vormund die Anlage als Geld des Mündels entspr kennzeichnet. Auch die Aufhebung des Sperrvermerks bedarf der Genehmigung (§ 1812) durch das FamG, wurde das Geld bereits vor Beginn der Vormundschaft angelegt, ist ein Sperrvermerk nachträglich einzutragen (Staud/Veit § 1809 Rz 4).

 

Rz. 3

Der Sperrvermerk gilt entspr seinem Schutzzweck nur für Verfügungen des Vormunds, die Zwangsvollstreckung Dritter in das Mündelvermögen wird dadurch nicht von der Zustimmung des Gegenvormunds oder des FamG abhängig gemacht.

 

Rz. 4

Die Genehmigung zur Abhebung von Mündelgeld soll von Gegenvormund bzw FamG erst nach Prüfung der Notwendigkeit der Abhebung unter Berücksichtigung der geplanten Verwendung erteilt werden.

 

Rz. 5

Trägt das Kreditinstitut den vereinbarten Sperrvermerk nicht ein oder handelt es ihm zuwider, wird es durch die Auszahlung nicht befreit (RG JW 12, 353). Der Vormund haftet dem Mündel nach § 1833, wenn daraus ein Schaden entsteht, dass er Geld ohne Sperrvermerk angelegt oder trotz Sperrvermerks ohne Genehmigung eingezogen hat. Das FamG hat den Vormund bei der Einhaltung des § 1809 zu überwachen. Den Mündelinteressen ist soweit erforderlich durch Weisungen (§ 1837) bzw die Verhängung von Zwangsgeldern gegen den sich pflichtwidrig verhaltenden Vormund Rechnung zu tragen (BayObLG FamRZ 05, 389 f).

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