Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1807 – Art der Anlegung

Gesetzestext

 

(1) Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen:

1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken;
2. in verbrieften Forderungen gegen den Bund oder ein Land sowie in Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind;
3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung vom Bund oder einem Land gewährleistet ist;
4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind;
5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Landes, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.

(2) Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Als Konkretisierung zu § 1806 enthält die Norm einen abschließenden Katalog mündelsicherer Anlagearten. Andere Anlageformen sind ggf zulässig, bedürfen jedoch in jedem Fall der vorherigen Genehmigung des FamG (§ 1811). Ergänzend zu § 1807 I Nr 5 werden in § 1809 die Anlegung mit Sperrvermerk und in § 1810 die Mitwirkungsrechte von Gegenvormund und Vormundschaftsgericht geregelt.

 

Rz. 2

Grds hat der Vormund nach pflichtgemäßem Ermessen die Anlageart zu wählen, die für den Erhalt des Mündelvermögens die größte Sicherheit bietet. Bei gleicher Sicherheit, ist die Höhe der Rendite für die Auswahl maßgebend. Wählt der Vormund schuldhaft eine unzulässige Anlageart oder verstößt er gegen die Auswahlregeln, so hat dies zwar nicht die Unwirksamkeit des Anlagegeschäfts zur Folge, er macht sich aber ggf nach § 1833 schadensersatzpflichtig. Das FamG muss in diesem Fall durch Weisungen (§ 1837) oder als ultima ratio durch Entlassung (§ 1886) des Vormunds eingreifen.

B. Anlagearten.

 

Rz. 3

In den Nr 1–4 wird ein Katalog von Anlagen in bestimmten Forderungen und Wertpapieren genannt, die als mündelsicher gelten. Nr 5 nennt die Voraussetzungen für die Anlegung bei bestimmten Geldinstituten.

 

Rz. 4

Nr 1: Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, sichere Grund- und Rentenschulden an inländischen Grundstücken. Für ausländische Grundstücke gilt § 1811. Dazu gehören auch durch Grundpfandrechte an Wohnungs- oder Teileigentum gesicherte Forderungen (vgl § 13 WEG); Bergwerkseigentum (vgl § 9 I BBergG); auch Grundpfandrechte an Erbbaurechten (§ 18 ErbbauVO); die nach Landesgesetzen dem Grundstück gleich zu behandelnden Berg- und sonstige Abbaurechte sowie Nutzungsrechte; nicht hingegen Schiffshypotheken (§§ 24 ff SchiffsRG). Wie die Sicherheit der Grundpfandrechte festzustellen ist kann landesrechtlich bestimmt werden (vgl Zusammenstellung der landesrechtlichen Regelungen: Staud/Veit § 1807 Rz 22; MüKo/Schwab § 1807 Rz 15). Als mündelsicher gelten dabei Grundpfandrechte unabhängig von ihrer Rangstellung, wenn sie innerhalb von 3/5–1/2 des Verkehrswerts des Grundstücks liegen. An dieser Marge darf sich der Vormund auch bei Fehlen landesrechtlicher Regelungen orientieren, auf eine Taxierung des Grundstückswert darf er sich hingegen bei besserer eigener Kenntnis nicht verlassen (RG JW 10, 708; 14, 931).

 

Rz. 5

Nr 2: Verbriefte Forderungen gegen den Bund oder ein Bundesland und Forderungen, die in das Bundesschuldenbuch oder das Schuldenbuch eines Bundeslandes eingetragen sind. Hierzu gehören Schuldverschreibungen, Anleihen, Schatzanweisungen und Darlehen, für die der Bund oder ein Bundesland einen Schuldschein ausgestellt hat. Nach Umwandlung von Bundesbahn und Bundespost in Aktiengesellschaften sind deren Schuldverpflichtungen nur noch hinsichtlich ihrer Altschulden und zwar nach Nr 3 mündelsicher (vgl Palandt/Götz § 1807 Rz 5).

 

Rz. 6

Nr 3: Verbriefte Forderungen, deren Verzinsung vom Bund oder einem Bundesland gewährleistet ist. Entscheidend ist dabei die Sicherung der Zinszahlung, nicht hingegen die Sicherung der Forderung selbst. Die Regelung betrifft alle verbrieften Forderungen gegen Unternehmen, für die der Bund oder ein Land generell die Gewähr übernommen haben, weil die betreffenden Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder dem Bund oder dem betreffenden Land gehören (vgl Sichtermann Das Recht der Mündelsicherheit, 24).

 

Rz. 7

Nr 4: Wertpapiere aller Art und verbriefte Forderungen jeder Art gegen inländische Körperschaften oder deren Kreditanstalten, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats für mündelsicher erklärt worden sind. Dies gilt auch...

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