Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1806 – Anlegung von Mündelgeld

Gesetzestext

 

Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Norm dient dem Erhalt des Mündelvermögens durch das Verbot unwirtschaftlicher oder besonders risikoreiche Geldanlagen. Die §§ 1807 ff regeln die Einzelheiten der Geldanlage. Der Vormund ist verpflichtet, dass zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen. Die Norm gilt für alle Arten von Vormundschaften, ferner für Betreuer und Pfleger (§§ 1908i I 1; 1915 I). Der Vormund kann nach § 1803 oder unter den Voraussetzungen des § 1817 von der Verpflichtung zur mündelsicheren Anlegung entbunden werden. Eine Befreiung durch die Eltern nach §§ 1852 ff ist nicht möglich. Beim Jugendamt gelten bei der Anlegung von Mündelgeld die Erleichterungen des § 1805 2.

B. Vermögen des Mündels.

 

Rz. 2

Anzulegen ist unabhängig von seiner Herkunft das gesamte Vermögen des Mündels, dass nicht für die baldige Bestreitung von Ausgaben erforderlich ist, wie etwa für Unterhalt und Ausbildung (BVerwG NJW 91, 1226). Unter Geld iS des § 1806 ist Bargeld, Schecks und Buchgeld, wie zB Forderungen aus einem Girokonto, zu verstehen (Staud/Veit § 1806 Rz 5). Unsichere Vermögensanlagen sind nach Lage des Falls oder auf Anweisung des FamG ggf in mündelsichere Anlageformen umzuwandeln (Staud/Veit § 1806 Rz 9). Die Vorschrift erstreckt sich dabei nicht nur auf Geld, dass bei Beginn der Vormundschaft vorhanden ist, sondern auch das Geld, das der Mündel später erwirbt, etwa durch Zuwendungen Dritter oder Überschüsse aus laufenden Einkünften und Ersparnisse (Ddorf Rpfleger 80, 471), Nicht erfasst wird Vermögen, dass durch Dritte verwaltet wird (zB Testamentsvollstrecker) oder das den Anteil des Mündels an einer Gesamthand (zB Erbengemeinschaft) bildet (Staud/Veit § 1806 Rz 7 f).

 

Rz. 3

Die Anlegung von Mündelgeld hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen, geschieht dies nicht, so macht sich der Vormund ggf bei Verschulden schadensersatzpflichtig (MüKo/Wagnitz § 1806 Rz 7; BayObLG BayObLGZ 3, 797. Das FamG hat gem § 1837 I–IV den Vormund bei der ordnungsgemäßen Vermögensanlage zu überwachen (Staud/Veit § 1806 Rz 13).

 

Rz. 4

Die Anlegung hat in Form der §§ 1807, 1809 verzinslich zu erfolgen. Auch wenn Mindestzinssatz gesetzlich nicht vorgeschrieben wird, so wird der Zinssatz für Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist als nicht ausreichend angesehen (Bremen Rpfleger 93, 338). Für abweichende Anlageformen (zB Kauf von Edelmetallen und Aktien) ist die Genehmigung des FamG nach § 1811 erforderlich, ob dies auch für den Kauf von Grundstücken gilt ist str, dürfte jedoch unter dem allgemeinen Schutzgedanken des § 1806 für das Mündelvermögen zu bejahen sein (so auch MüKo/Schwab § 1806 Rz 8).

C. Ausnahmen.

 

Rz. 5

Bei Geld, das zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist und das daher nach § 1806 nicht eine mündelsichere Anlage erfordert, hat der Vormund bei der Wahl vorübergehender Anlageformen einen weiten Ermessensspielraum (MüKo/Schwab § 1806 Rz 13; Soergel/Zimmermann § 1806 Rz 3).

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