Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1805 – Verwendung für den Vormund

Gesetzestext

 

1Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den Gegenvormund verwenden. 2Ist das Jugendamt Vormund oder Gegenvormund, so ist die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft zulässig, bei der das Jugendamt errichtet ist.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Norm dient dem Schutz des Mündelvermögens und verbietet dessen Verwendung für den Vormund oder den Gegenvormund (1). Nach dem Trennungsprinzip sollen die Vermögensmassen des Mündels und von Vormund und Gegenvormund strikt getrennt gehalten werden. Eine Befreiung von § 1805 ist nicht möglich. Die Vorschrift ist auf den Pfleger (§ 1915 I) entspr anzuwenden. Untersagt sind Verwendungen (1) dh jede Art von Nutzung unabhängig von ihrer Form bzw einer evtl Vergütung, so dass die unentgeltliche Nutzung von Sachen des Mündels in gleicher Weise verboten ist, wie die Inanspruchnahme von Mündelgeldern in Form eines verzinslichen Darlehens oder auch nur die Anlage von Mündelgeldern auf einem Konto des Vormunds. Auch die Anlegung von Mündelgeld in einer Personengesellschaft an der Vormund oder Gegenvormund beteiligt sind verstößt gegen § 1805 (Staud/Veit § 1805 Rz 10). Schließlich ist die Ausnutzung der Arbeitskraft des Mündels über den Rahmen des § 1619 hinaus unzulässig (Palandt/Götz § 1805 Rz 1) Der Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen zwischen Vormund und Mündel bedarf grds der Einschaltung eines Ergänzungspflegers.

B. Rechtsfolge.

 

Rz. 2

Bei Verstoß gegen § 1805 ist das Rechtsgeschäft zwar gültig, aber der Vormund bzw Gegenvormund muss verwendetes Geld verzinsen (§ 1834) und bei schuldhaften Verhalten Schadensersatz leisten. Regelmäßig wird das FamG nach § 1837 II–IV einschreiten, notfalls ist der Vormund zu entlassen (vgl § 1886). Außerdem kann er ggf bei vorsätzlichem Verhalten wegen Untreue (§ 266 StGB) oder veruntreuender Unterschlagung (§ 246 II StGB) belangt werden.

C. Ausnahmen.

 

Rz. 3

Die Betreuungsbehörde als Vormund oder Gegenvormund, ist bei der Anlage von Mündelgeldern ausdrücklich vom Verbot des § 1804 befreit, wenn sie die Gelder bei der sie tragenden Körperschaft anlegen will (2). Nicht unter das Verbot des § 1805 fällt auch, wenn Rechtsanwälte, die mehrere Vormundschaften, Pflegschaften oder Betreuungen führen, gemeinsame Anderkonten für die laufenden Ausgaben der Betroffenen einrichten (str; so Palandt/Götz § 1805 Rz 1 mwN; aA Jürgens/Klüsener § 1805 Rz 5 u 6). Zulässig ist ferner die Vermietung einer dem Mündel gehörigen Wohnung an den Vormund zu marktüblichen Preisen durch einen Pfleger (§§ 1795 II, 181, 1909). Gleiches gilt für Verwendungen, die sowohl im Interesse des Mündels wie des Vormund liegen (Staud/Veit § 1805 Rz 7; zur Beteiligung des Vormunds am Erwerbsgeschäft des Mündels vgl auch BayObLG OLGZ 18, 53).

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