Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1803 – Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung

Gesetzestext

 

(1) Was der Mündel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.

(2) Der Vormund darf mit Genehmigung des Familiengerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde.

(3) 1Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. 2Die Zustimmung des Dritten kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

A. Normzweck.

 

Rz. 1

Die Norm soll das Interesse desjenigen schützen, der dem Mündel etwas als Erblasser oder zu Lebzeiten unentgeltlich zugewendet hat und eine bestimmte Verwendung des Zugewendeten wünscht (I). Erfasst werden das Zugewendete und seine Surrogate. Die Vorschrift gilt für alle Arten von Vormundschaften. Das Jugendamt als Amtsvormund bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (§ 56 II 2 SGB VIII).

B. Vermögensverwaltung.

 

Rz. 2

Vermögen, dass der Mündel durch Verfügung von Todes wegen oder durch entgeltliche Zuwendung erwirbt, muss der Vormund nach Anordnung des Zuwendenden verwalten, wenn eine entspr Anordnung bereits in der Verfügung von Todes wegen oder spätestens bei der Vornahme der Zuwendung getroffen wurde. Spätere oder nicht von dem Zuwendenden oder seinem Vertreter stammende Anordnungen sind unwirksam. Inhalt der Anordnungen können sowohl Befreiungen von Verwaltungsbeschränkungen (§§ 1807 ff, 1814 ff), aber auch weitere Einschränkungen der Befugnisse des Vormunds sein. Hierzu gehören zB die Vorgabe von Anlagearten oder eine Erweiterung der Hinterlegungspflicht, aber auch der gänzliche Ausschluss des Vormunds von der Verwaltung des Zugewendeten. Im letzten Fall muss dem Mündel ein Pfleger bestellt werden (§ 1909 I 2). Der Kreis der durch das FamG genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte kann dagegen durch die Anordnung eines Dritten nach § 1803 nicht beschränkt oder erweitert werden soweit diese nicht dispositiv sind (Jurgeleit/Deusing § 1803 Rz 5).

C. Abweichungen von der Anordnung.

 

Rz. 3

Sie sind dann möglich, wenn anderenfalls eine Gefährdung des Mündelinteresses eintreten würde (II). Bei Zuwendungen unter Lebenden, setzt ein Abweichen voraus, dass der Zuwendende zustimmt oder, dass seine Zustimmung ausnahmsweise in den in III 2 genannten Fällen durch das FamG ersetzt werden kann. Etwa, weil der Zuwendende wegen Geisteskrankheit dauernd außerstande ist eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder sein Aufenthalt unbekannt ist, so dass er nicht gefragt werden kann. Ansonsten darf das Gericht erst nach dem Tod des Zuwendenden einer Abweichung des Vormunds von einer Anordnung zustimmen, wenn bei ihrer Befolgung das Mündelinteresse gefährdet würde (Jurgeleit/Deusing § 1803 Rz 9 ff).

 

Rz. 4

Weicht der Vormund ohne Zustimmung des Zuwendenden, bzw ohne Genehmigung des FamG, von einer Anordnung zur Vermögensverwaltung ab, so sind seine Handlungen zwar wirksam, er macht sich aber ggf schadensersatzpflichtig (§ 1833) und ist bei mehrfachem unbefugtem Abweichen zu entlassen (§ 1886).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge