Gesetzestext

 

1Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1632 Absatz 4 Satz 1. 2Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten.

 

Erteilung der Genehmigung. (zum 1.1.23)

(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen nach § 1798 Absatz 1 nicht widerspricht.

(2) Für die Erteilung der Genehmigung gelten die § 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.

A. Normzweck.

 

Rn 1

Hinsichtlich von Umfang und Ausgestaltung der Personensorge ist der Vormund grds den Eltern gleichgestellt (vgl §§ 1631–1632), unterliegt allerdings öfter als diese sonstigen Einschränkungen, wie etwa der Aufsicht des FamG gem § 1837 und ggf der Überwachung durch einen Gegenvormund (§ 1799). Sicherzustellen ist in jedem Fall ein regelmäßiger persönlicher Kontakt zwischen Vormund u Mündel (s § 1793 I a). Dieser unterliegt auch der gerichtlichen Kontrolle (s §§ 1837 II 2 iVm 1840 I 2).

B. Einzelheiten der Personensorge des Vormunds.

 

Rn 2

Bei ungeklärter Vaterschaft ist er verpflichtet, deren Feststellung zu betreiben (§ 1600d) und (evtl gemeinsam mit dem Jugendamt gem § 1713 I 2) dafür zu sorgen, dass dem Mündel Unterhalt gezahlt wird. Kommt der Vormund selbst für den Unterhalt des Mündels auf, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, kann er Aufwendungsersatz nach § 1835 I verlangen.

 

Rn 3

Der Vormund kann den Aufenthalt des Mündels bestimmen. Dabei ist er nicht verpflichtet, aber berechtigt, den Mündel bei sich aufzunehmen (Staud/Veit § 1800 Rz 18). Soweit das Mündelwohl dies gebietet, braucht er auch den Verwandten den Aufenthaltsort des Mündels nicht mitzuteilen (KG OLG 40, 99).

 

Rn 4

Unter den Voraussetzungen des § 1631b kann er mit richterlicher Genehmigung durch das FamG den Mündel auch in einer geschlossenen Anstalt unterbringen (Soergel/Zimmermann § 1800 Rz 17). Für die Unterbringung Volljähriger, die unter Betreuung stehen, gilt § 1906.

 

Rn 5

Das Verbot Minderjährige zu sterilisieren nach § 1631c gilt auch für Vormund und Pfleger.

 

Rn 6

Das Herausgabeverlangen nach § 1632 I können der Vormund/Amtsvormund beim FamG (Staud/Veit Rz 21) auch Eltern ggü durchsetzen, denen die Personensorge entzogen worden ist (KG NJW 70, 1793, 1794).

 

Rn 7

Bei der Berufsausbildung bedarf der Vormund, im Gegensatz zu den Eltern (§ 1643), für den Abschluss längerfristiger Lehr-, Dienst- und Arbeitsverträge für den Mündel, der Genehmigung des FamG (§ 1822 Nr 6 u 7). Das FamG kann iR seiner Befugnisse nach §§ 1666 III, 1837 IV in diesem Bereich auch Erklärungen des Vormunds ersetzen und selbst Ausbildungsverträge abschließen oder kündigen (Staud/Veit § 1800 Rz 30 ff).

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