Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1793 – Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

Gesetzestext

 

(1) 1Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten. 2§ 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Ist der Mündel auf längere Dauer in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so gelten auch die §§ 1618a, 1619, 1664 entsprechend.

(1a) 1Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. 2Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.

(2) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 1 gegenüber dem Mündel begründet werden, haftet der Mündel entsprechend § 1629a.

A. Normzweck

 

Rn 1

Die Norm beschreibt den der elterlichen Sorge nachgebildeten Inhalt der Vormundschaft. Dem Vormund obliegt die gesamte Personen- und Vermögenssorge einschließlich der Vertretung des Mündels auf beiden Gebieten (I 1). Er hat die Vormundschaft in erster Linie im wohlverstandenen Interesse des Mündels auszuüben (RG JW 12, 67, 68), soweit damit vereinbar, darf er bei seiner Amtsführung darüber hinaus auch die Interessen der Familie des Mündels berücksichtigen (vgl § 1828 Rn 4). Bei der Ausübung des Sorgerechts gilt der Grundsatz der Selbstständigkeit des Vormunds, dh er bedarf mit Ausnahme der gesetzlich bestimmten Fälle grds nicht der Mitwirkung Dritter (BGHZ 17, 118, 120; BGH DNotZ 67, 320), vgl § 1837. Dieser Grundsatz wird jedoch in mehrfacher Hinsicht modifiziert: Für Geschäfte, bei denen eine generelle Gefahr der Interessenkollision besteht, kann der Vormund den Mündel nicht vertreten (§§ 1795, 1804) oder ist in seinen Handlungsmöglichkeiten eng beschränkt (vgl §§ 1805 ff). Zum Schutz des Mündelvermögens ist darüber hinaus bei einer Reihe von Geschäften die Mitwirkung des Gegenvormunds (§§ 1810, 1812 ff, 1824) notwendig bzw es bestehen weitere Genehmigungserfordernisse (§§ 1821 ff, 1828 ff). Schließlich ist der Vormund der Aufsicht des FamG unterworfen (§ 1837). Unterstützt wird der Vormund bei seiner Tätigkeit vom Jugendamt (§ 53 II SGB VIII). Für schuldhaft herbeigeführte Schäden haftet er dem Mündel auf Ersatz (§ 1833). Der Mündel hat ggü dem Vormund die Verpflichtung zur Zahlung von Auslagenersatz (§ 1835) und ggf einer Vergütung (§ 1836). II beschränkt die Haftung des Mündels aus durch den Vormund iRs Amtes begründeten Verbindlichkeiten auf das bei Volljährigkeit vorhandene Vermögen (§ 1629a I).

B. Personensorge

 

Rn 2

Die sorgerechtlichen Befugnisse in diesem Bereich bestimmen sich nach §§ 1631–1633 (§ 1800). Dem Vormund steht auch das Namenerteilungsrecht nach § 1617a I 1 zu. Besondere Rücksicht ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels zu nehmen, vgl § 1801. Die tatsächliche Personensorge kann jedoch durch das Nebensorgerecht der Eltern nach § 1673 II beschränkt sein. Besteht die Vormundschaft wegen der beschränkten Geschäftsfähigkeit eines minderjährigen Elternteils, so bleibt also diesem neben dem Vormund die um die gesetzliche Vertretung geminderte tatsächliche Sorge, dh bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Vormund in diesem Bereich, geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor (§ 1673 II 3). Mit der Verheiratung des Mündels verliert der Vormund die Personensorge (§ 1633). Für die Erziehung des Mündels (I 2) gelten die Maßstäbe des § 1626 II. In diesem Rahmen ist der Vormund auch zu Anordnungen befugt, mit denen der Mündel nicht einverstanden ist (Staud/Veit § 1793 Rz 22 ff; vgl BGH FamRZ 67, 620, 623). Lebt der Mündel längere Zeit im Haushalt des Vormunds, ist er diesem ggü, wie sonst auch den Eltern, zu gegenseitigen Beistand und Rücksicht (§ 1618a) und zur Dienstleistungspflicht in Haushalt und Geschäft (§ 1619) verpflichtet. Für die Haftung gilt dann die Haftungserleichterung des § 1664 in gleichem Umfang, wie ggü seinen Eltern.

C. Vermögenssorge

 

Rn 3

Die tatsächliche Vermögenssorge wird in den §§ 1802–1842 näher ausgestaltet. Ziel ist es, das Vermögen des Mündels bis zu dessen Volljährigkeit zu erhalten und soweit möglich zu mehren, daher wird der Vormund verpflichtet das vorgefundene Vermögen sicher und möglichst rentabel anzulegen (RG 137, 320), er darf aber auch den Vermögensstamm angreifen, wenn dies für die Finanzierung einer angemessene Ausbildung des Mündels erforderlich ist (BGH MDR 67, 473). Die Vermögensverwaltung erstreckt sich auf das ganze vorgefundene Vermögen, soweit die Verwaltungszuständigkeit für Vermögensteile nicht ausdrücklich anderen Personen zugeordnet ist, wie etwa einem Nachlassverwalter (§ 1984), einem Testamentsvollstrecker (§ 2205); dem Ehegatten (§§ 1487, 1422) oder einem Pfleger (§ 1794). Der Vormund hat das Besitzrecht am Vermögen des Mündels und kann daher darauf Zugriff nehmen bzw es durch einen vom FamG beauftragten Gerichtsvollzieher in Besitz nehmen lassen (BGH NJW 54, 918 [BGH 26.02.1954 - V ZR 135/52]; Staud/Veit § 1793 Rz 18 f; MüKo/Schwab § 1793 Rz 16; aA Soergel/Zimmermann § 1793 Rz 5 mwN). Der Vormund ist iRe ordnungsgemäße Verwaltung des Mündelvermögens auch zur Buch...

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