Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1769 – Verbot der Annahme
 

Gesetzestext

 

Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen.

 

Rn 1

Wie auch bei der Annahme eines Minderjährigen muss das FamG ermitteln und prüfen, ob überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden einer Adoption entgegenstehen (München FGPrax 05, 261). Der im Falle der Adoption verringerte Pflichtteilsanspruch kann jedoch das Interesse an der rechtlichen Verankerung einer jahrzehntelang tatsächlich gelebten familiären Beziehung idR nicht überwiegen (AG Bremen FamRZ 2010, 47). Vorrangig wird es sich um erbrechtliche, aber auch unterhaltsrechtliche Folgen handeln. Da die Kindesinteressen berücksichtigt werden müssen, bedarf es der Anhörung, denn nur auf diesem Weg wird das FamG Kenntnis von entgegenstehenden Interessen erlangen. Sind die anzuhörenden Kinder noch minderjährig, muss das FamG alle Umstände vAw ermitteln. Sind die Kinder hingegen volljährig, darf das FamG trotz auch in diesem Fall bestehender Amtsermittlung darauf vertrauen, dass Tatsachen und Umstände geltend gemacht werden. Dies beruht auf dem Grundsatz der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass alle Beteiligten auch eine Mitwirkungspflicht haben (§ 27 FamFG) und die Amtsermittlung sich nur auf solche Umstände erstreckt, für die das Gericht Anhaltspunkte hat, nicht also allen nur theoretisch denkbaren Ansätzen nachgegangen werden muss. Haben die Beteiligten den Adoptionsantrag bei einem örtlich unzuständigen Gericht zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem der Anzunehmende noch minderjährig war, so kann den Beteiligten die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung nicht versagt werden. Das Gericht ist in diesem Fall nicht befugt, den Adoptionsantrag von sich aus in einen Antrag auf Volljährigenadoption umzudeuten (LG Düsseldorf FamRZ 10, 1261).

 

Rn 2

Das BVerfG (FamRZ 94, 493) hat bei einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör ausgeführt, dass der Rechtsfolgeanspruch auf die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm oder die Rechtswirkung des Rechtsaktes beschränkt werden kann, wenn die Nichtigkeitserklärung zu schwer erträglichen Folgen führen würde. In einem Adoptionsverfahren eines Volljährigen wurde nach dieser Entscheidung bei Verstoß gegen das rechtliche Gehör nur die Rechtskraft in Bezug auf den Verletzten eingeschränkt, damit die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden kann; die Adoptionswirkungen wurden aber ausdrücklich als iÜ wirksam belassen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge