Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 167 – Erteilung der Vollmacht

Gesetzestext

 

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

(2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.

A. Begriff, Rechtsnatur und rechtliche Struktur der Vollmacht.

 

Rz. 1

Die von der Ermächtigung (s. § 164 Rn 4), der Treuhand (s. § 164 Rn 5 f) und der Botenmacht (s. § 164 Rn 18) abzugrenzende Vollmacht ist nach der Legaldefinition in § 166 II die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Sie verleiht dem Bevollmächtigten die Legitimation, durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen (BGH BeckRS 2014, 23023 Rz 17).

I. Die sog verdrängende Vollmacht.

 

Rz. 2

Durch die Bevollmächtigung wird die Vertretungsmacht originär beim Stellvertreter begründet, ohne dass die Befugnis des Vollmachtgebers, in dem von der Vollmacht erfassten Bereich selbst noch Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, hiervon berührt würde (BGH BeckRS 2014, 23012 Rz 17). Eine den Vollmachtgeber verdrängende Vollmacht mit dinglicher Wirkung ist unvereinbar mit dem Rechtsgedanken des § 137 1 (BGH WM 71, 956, 957 [BGH 13.05.1971 - VII ZR 310/69]; aA Gernhuber JZ 95, 381 ff). Zu den Rechtsfolgen kollidierenden Handelns von Vertreter und Vertretenem s. § 164 Rn 78.

II. Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Vollmacht.

 

Rz. 3

Eine vordringende Ansicht befürwortet entspr dem Wortlaut der §§ 52 II, 58 HGB; 135 III 2 AktG eine rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Rechtsstellung des Vollmachtnehmers Palandt/Ellenberger Rz 1; Staud/Schilken Rz 4; Wolf/Neuner AT § 50 Rz 59; MüKo/Schubert § 164 Rz 181 abw von § 167 Rz 76). Möglich ist auch eine Ersatzbevollmächtigung (s. Rn 51). Das Recht aus einer Vollmacht ist nach hM dagegen grds unpfändbar, weil es kein selbstständiges Vermögensrecht iSe geldwerten Rechts darstellt (Musielak/Becker § 857 Rz 2; Staud/Schilken Rz 4; MüKo/Schubert § 164 Rz 181;). Eine Ausn kann allenfalls dann gelten, wenn die Vollmacht im Interesse des Bevollmächtigten erteilt wurde und insb dem Erwerb von Vermögensgegenständen durch den Bevollmächtigten dient (BayObLG DB 78, 1929 [BayObLG 13.07.1978 - BReg. 2 Z 37/77]; Zöller/Stöber § 857 Rz 2; abl Vortmann NJW 91, 1038 f).

III. Abstraktheit der Vollmacht.

 

Rz. 4

Der Vollmachtserteilung liegt idR ein bestimmtes Rechtsverhältnis (Auftrag, Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsvertrag) zugrunde, das die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten regelt (sog kausale Vollmacht). Die Vollmacht ist nach dem Abstraktionsprinzip (s. schon § 164 Rn 49) in ihrer Wirksamkeit von dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis grds unabhängig (BGH NJW-RR 96, 848). Dennoch stehen Vollmacht und Grundgeschäft nicht beziehungslos nebeneinander (BaRoth/Habermeier Rz 3). Das Grundgeschäft hat zB Auswirkungen auf das Erlöschen der Vollmacht gem § 168 und uU auch Bedeutung für ihren Inhalt (s. Rn 27). Die Vollmachtserteilung kann ausnahmsweise ohne ein bestimmtes Grundverhältnis erfolgen (BGHZ 110, 363, 367). Um eine solche isolierte Vollmacht handelt es sich auch, wenn das ihrer Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht wirksam begründet worden ist (Zweibr OLGZ 85, 45, 46; zweifelnd Medicus AT Rz 949).

IV. Vollmacht und Vertretergeschäft (Trennungstheorie).

 

Rz. 5

Entgegen der Lehre von dem einheitlichen Gesamttatbestand sind die Bevollmächtigung und das Vertretergeschäft nach der herrschenden, auf der Repräsentationstheorie (§ 164 Rn 1) basierenden Trennungstheorie nicht als ein einheitlicher Akt anzusehen, sondern grds streng voneinander zu unterscheiden (Staud/Schilken vor § 164 Rz 22, 32).

B. Erteilung der Vollmacht (Abs 1).

 

Rz. 6

Die Erteilung der Vollmacht ist, auch wenn sie in einem Vertragsantrag enthalten ist, eine selbstständige, einseitige, nicht annahmebedürftige Willenserklärung des Vollmachtgebers (BGH WM 07, 440, 442 [BGH 05.12.2006 - XI ZR 341/05]), die grds auch formularmäßig erklärt werden kann (BGHZ 136, 314, 321 ff; s. § 305c Rn 9). Der Bevollmächtigte hat die Befugnis, die Vollmacht zurückzuweisen (Wolf/Neuner AT § 50 Rz 11).

I. Vollmachtserklärung.

1. Interne und externe Vollmachtserteilung.

 

Rz. 7

Empfänger der Vollmachtserklärung ist gem I entweder der Bevollmächtigte (Innenvollmacht) oder der Dritte (Außenvollmacht), dem ggü die Vertretung stattfinden soll. Die externe Bevollmächtigung kann auch durch Erklärung an eine Mehrzahl von Personen zB durch einen Rundbrief an Kunden eines Unternehmens erfolgen. Eine solche Bevollmächtigung durch Erklärung an die Öffentlichkeit ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, die von der in § 171 genannten Vollmachtskundgabe zu unterscheiden ist und die wirksam wird, sobald die Öffentlichkeit von ihr Kenntnis nehmen kann (Wolf/Neuner AT § 50 Rz 15). Der Außenvollmacht ähnl ist die nach außen kundgegebene Innenvollmacht (§§ 171 I, 172 I), bei der die Vollmachtskundgabe, die wie die Außenvollmacht an einen einzelnen Vertragspartner oder durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen kann, selbst jedoch keine Willenserklärung darstellt. Die Vollmachtskundgabe verursacht aber einen Rechtsschein, der selbstständige Bedeutung erlangen kann (MüKo/Schubert Rz 10, 61; Wolf/Neuner AT § 50 Rz ...

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