Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666a – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

Gesetzestext

 

. (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, daß sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

A. Allgemeines

 

Rn 1

Die Vorschrift normiert ausdrücklich das Verhältnismäßigkeitsprinzips für besonders schwere Eingriffe in die elterliche Sorge gem § 1666, auf den sie sich bezieht. Eine eigenständige Eingriffsermächtigung enthält sie nicht. Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität staatlichen Handelns bereits unmittelbar aus dem GG folgt (Art 6 II, III GG), kommt der Vorschrift nur deklaratorische Bedeutung zu.

B. Abs 1: Trennung des Kindes von der elterlichen Familie

 

Rn 2

Maßgeblich ist die faktische Trennung des Kindes von den Eltern oder einem alleinsorgeberechtigten Elternteil (Staud/Coester § 1666a Rz 7). Da dies eine besonders einschneidende Maßnahme ist, setzt sie voraus, dass alle milderen Mittel nicht ausreichen, um die Gefährdung des Kindes abzuwenden. Dabei weist I besonders darauf hin zu prüfen, ob der Gefahr nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann. Damit sind die Leistungen der Jugendhilfe gem §§ 11 bis 40 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) gemeint.

C. Abs 2: Entzug der gesamten Personensorge

 

Rn 3

Vgl dazu § 1666 Rn 33 ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge