Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1643 – Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Gesetzestext

 

.(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

(2) 1Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. 2Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.

(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.

A. Abs 1: Genehmigungspflicht nach Vormundschaftsrecht

 

Rn 1

Durch Verweisung auf das Vormundschaftsrecht sind folgende Rechtsgeschäfte der Eltern genehmigungspflichtig: § 1821: Grundstücksgeschäfte einschl Geschäfte über eingetragene Schiffe, außer Grundpfandrechte (vgl § 1821 II; KG FamRZ 11, 736); keiner Genehmigung bedarf nach stRspr aber die Verfügung über ein Grundstück, das im Eigentum einer Personenhandelsgesellschaft steht, an der ein Minderjähriger beteiligt ist (BGH NJW 71, 375, 376); dies gilt entspr für eine GbR (Schlesw FamRZ 03, 559), anders aber, falls diese nur verwaltende Tätigkeit bezweckt (Kobl FamRZ 03, 249; Nürnbg FamRZ 13, 1055); keine Teilentgeltlichkeit bei Mietvertragseintritt kraft Gesetzes (Hamm FamRZ 15, 337); § 1822 Nr 1: Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen sowie über Erbschaft, künftigen Erbteil, künftigen Pflichtteil; § 1822 Nr 3: Entgeltlicher Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts oder Eingehen eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (vgl Naumbg FamRZ 03, 57 zur Genehmigungspflichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages); Veräußerung einer GmbH-Minderheitsbeteiligung nicht (Schlesw FamRZ 18, 106); § 1822 Nr 5: Eingehen eines Miet- oder Pachtvertrags mit Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen und Laufzeit über ein Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit (vgl Naumbg FamRZ 03, 57 zur Genehmigungspflichtigkeit einer Darlehensaufnahme); anders aber bei Eintritt kraft Gesetzes (BGH FamRZ 83, 371; Hamm FamRZ 15, 337); § 1822 Nr 8: Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels; § 1822 Nr 9: Ausstellen einer Inhaberschuldverschreibung, Eingehen einer Verbindlichkeit aus Wechsel oder sonstigem Orderpapier; § 1822 Nr 10: Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insb zur Eingehung einer Bürgschaft; unentgeltlicher Erbteilserwerb (Frankf FamRZ 15, 1902; § 1822 Nr 11: Erteilung einer Prokura.

B. Abs 2: Genehmigungspflicht bei Ausschlagung eines Erwerbs von Todes wegen

I. Abs 2 S 1

 

Rn 2

Genehmigungspflichtig sind nach II 1 die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbteils, eines Vermächtnisses sowie der Verzicht auf den Pflichtteil; dagegen nicht die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und deren Anfechtung (Palandt/Götz § 1643 Rz 2).

II. Abs 2 S 2

 

Rn 3

Gem II 2 ist eine Genehmigung aber dann nicht erforderlich, wenn ein – zum Zeitpunkt der Ausschlagung (Naumbg FamRZ 15, 943) – sorgeberechtigter Elternteil das ihm zugewendete Erbe, Vermächtnis oder Pflichtteil für seine Person ausschlägt und es deswegen an das Kind fällt. Denn in diesem Fall ist nach der Lebenserfahrung eine Genehmigung des FamG entbehrlich, weil die Ausschlagung durch den Elternteil zeigt, dass dies zumindest eine vertretbare Entscheidung ist. Eine Ausn von dieser Ausn besteht aber dann, wenn der ausschlagende Elternteil neben dem Kind berufen ist. Denn die vorgenannte Überlegung ist dann nicht mehr zwingend, vgl etwa § 1951.

C. Abs 3: Genehmigung

I. Maßstab

 

Rn 4

Die Entscheidung darüber, ob die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen ist, hat sich unter Beachtung des Elternrechts am Wohl des Kindes zu orientieren. Sie ist eine Ermessensentscheidung (BGH FamRZ 86, 970; BayObLG FamRZ 90, 8, 9). Dabei ist das Gesamtinteresse maßgebend, das im Wesentlichen – aber nicht ausschl – durch die materiellen Interessen des Kindes bestimmt wird. Die Genehmigung darf daher nur versagt werden, wenn das in Aussicht genommene Geschäft nach den im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilenden Gesamtumständen (alle möglichen Vor- und Nachteile), nicht dem Interesse des Kindes entspricht (Zweibr FamRZ 01, 1236). Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen. Den Eltern verbleibt dabei eine Dispositionsbefugnis, die nur beschränkt zur Überprüfung des FamG steht. Nicht jedes Risiko soll von dem unter elterlicher Sorge stehenden Kind ferngehalten werden (Zweibr FamRZ 01, 1236).

II. Ausgestaltung

 

Rn 5

Zur näheren Ausgestaltung der Genehmigung verweist III auf das Vormundschaftsrecht. Demnach kann eine allg Ermächtigung gem § 1825 erteilt werden. Die Genehmigung ist gem § 1828 ggü den Inhabern der Vermögenssorge – regelmäßig also den Eltern – zu erklären. Die Regelungen der §§ 1829 bis 1831 entspr denjenigen der §§ 108, 109 und 111, die für Rechtsgeschäfte Minderjähriger gelten.

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