Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1612b – Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

Gesetzestext

 

.(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfülle (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

A. Allgemeines zum Kindergeld

I. Rechtliche Grundlagen

 

Rn 1

Entspr Grundlagen finden sich im EStG und BKGG. Letzteres betrifft nur beschränkt Steuerpflichtige und Kinder, die Kindergeld für sich beanspruchen, wenn sie Vollwaisen sind, den Aufenthalt ihrer Eltern nicht kennen oder niemandem sonst ein Kindergeldanspruch zusteht.

II. Anspruchsberechtigte

 

Rn 2

Nach § 63 EStG sind anspruchsberechtigt die Eltern, uU auch Pflegeeltern. Der Anspruch entfällt bei einem bestimmten Einkommen des Kindes gem §§ 32 IV 2 EStG. Das Alter der Kinder, die das Kindergeld vermitteln ist geregelt in § 32 IV 1 EStG.

III. Bezugsberechtigte

 

Rn 3

Kindergeldbezugsberechtigt bei mehreren Anspruchsberechtigten ist nach § 64 II die Person, in deren Haushalt das Kind lebt. Lebt das Kind im eigenen Haushalt ist nach III 1 bezugsberechtigt derjenige, der dem Kind Barunterhalt zahlt. Bei Barunterhaltszahlungen beider Eltern steht das Kindergeld demjenigen zu, der den höheren Unterhalt leistet. Bei gleich hohem Unterhalt muss die Bezugsberechtigung abgestimmt werden. Bei Leistungsfähigkeit eines Elternteils besteht die Möglichkeit der Abzweigung des Kindergeldes durch das Kind selbst gem § 74 EStG.

IV. Höhe des Kindergeldes

 

Rn 4

Seit dem 1.1.19 beträgt das Kindergeld im Monat für das erste und zweite Kind je 204 EUR, für das dritte Kind 210 EUR und für das vierte Kind 235 EUR. Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gewährt.

B. Auswirkungen auf den Bedarf des Kindes

I. Minderjährige Kinder

 

Rn 5

Das Kindergeld wird nicht mehr auf den Anspruch angerechnet, sondern auf den Bedarf des Kindes. Damit hat es bedarfsdeckende Wirkung.

II. Volljährige Kinder

 

Rn 6

Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet. Dies bedeutet, dass bei der Berechnung der Haftungsanteile nur der um das gesamte Kindergeld gekürzte Restbedarf von den Eltern sichergestellt werden muss. Auf diese Weise kommt das Kindergeld dem Elternteil, der den höheren Haftungsanteil zu tragen hat, mehr zugute als dem anderen Elternteil.

1. Kind im Haushalt eines Elternteils

 

Rn 7

Das Kindergeld erhält der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, § 64 II EStG. Gleichwohl wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Bedarf des Kindes angerechnet. Der Elternteil, der das Kindergeld erhält, hat es aus diesem Grunde zu dem von ihm zu tragenden Haftungsteil an das Kind auszukehren.

2. Kind mit eigenem Haushalt

 

Rn 8

Das Kindergeld erhält gemäß § 64 III 1 EStG der Elternteil, der dem Kind alleine oder den höheren Barunterhalt zahlt. Da auch hier das Kindergeld auf den Bedarf des volljährigen Kindes angerechnet wird, muss der Elternteil nach Berechnung seines Haftungsanteils das volle Kindergeld an das Kind auskehren. Das Kind darf auf keinen Fall weniger als den festen Bedarfssatz erhalten. Einer Auskehrung des Kindergeldes bedarf es nur dann nicht, wenn das volljährige Kind das Kindergeld selbst bezieht.

III. Wechselmodell

 

Rn 9

Beim Wechselmodell rechnet der BGH das hälftige Kindergeld auf den Bedarf des Kindes an (FamRZ 16, 1053). Dies ist mit dem Wortlaut des § 1612b nicht zu vereinbaren und lässt sich auch mit einer unbewussten Regelungslücke nicht rechtfertigen, da auch im Januar 2008 ein Wechselmodell bekannt und problematisch war, der Gesetzgeber sich aber ausdrücklich zu der Regelung ›in allen anderen Fällen‹ entschieden hat.

Da nur ein Elternteil das Kindergeld erhält, sieht der BGH einen isolierten Kindergeldausgleich in der Weise vor, dass der beziehende Elternteil ein Viertel des Kindergeldes ausgleichen muss. Dabei geht der BGH zu Recht davon aus, dass damit der Anteil des Kndergeldes betroffen ist, der auf die Betreuung entfällt, da beide Eltern diese hälftig leisten. Zu Unrecht geht er aber davon aus, dass die andere Hälfte, die auf den Barunterhalt entfällt, bereits durch die Anrechnung auf den Bedarf des Kindes ausgeglichen ist. Dies kann deswegen nicht zutreffen, weil die Anrechnung wegen der beiderseitigen Barunterhaltspflicht beiden Elternteilen zugutekommt. Da beide daran partizipieren, kann dies keine Rechtfertigung für das Behalten des hälftigen Kindergeldes sein. Vielmehr muss die weitere Hälfte entsprechend den Haftungsanteilen ausgeglichen werden. Dies entspricht auch der Systematik des § 1612b.

C. Auswirkungen der Bedarfsdeckung

 

Rn 10

Da das Kindergeld bedarfsdeckend angerechnet wird, bedarf es einer Regelung zur Anrechnung des Kindergeldes im Mangelfall nicht mehr. Die Mangelfallberechnung ist eine Auswirkung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Da die Leistungsfähigkeit erst nach der Feststellung des Bedarfs und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geprüft werden darf, stellt sich bei der Leistungsfähigkeit ohnehin nur die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete in der Lage ist, den Zahlbetrag, also den Tabellenbetrag nach Abzug des halben oder vollen Kindergeldes...

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