Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Vermögensverlust.
 

Rn 21

War zum Zeitpunkt der Scheidung zu erwarten, dass der Lebensbedarf des Unterhaltsgläubigers aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt, und zwar auch dann nicht, wenn zunächst ein Unterhaltsanspruch bestand, dieser aber wegen späteren Vermögenserwerbs erloschen ist. § 1577 IV entspricht in seiner Zielsetzung § 1573 IV. Er dient dem Vertrauen des Unterhaltsschuldners darauf, dass der geschiedene Ehegatte aufgrund seines Vermögens nicht auf Unterhalt angewiesen ist. Für die Frage der Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung gelten die Maßstäbe des § 1573. Eine nachhaltige Sicherung liegt vor, wenn eine Einbeziehung aller von Beginn an bestehenden Umstände die Prognose rechtfertigt, das Vermögen genüge nach seiner Höhe und Werthaltigkeit, um den Unterhaltsbedarf dauerhaft zu decken (BGH FamRZ 85, 791). Maßgebend ist die Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung, mithin eine ex-ante-Beurteilung. Allerdings sind Umstände zu berücksichtigen, die bei Scheidung bereits vorhanden, aber noch nicht bekannt waren (BGH FamRZ 85, 791). Die Vorschrift ist nicht nur auf bei Scheidung vorhandenes Vermögen anzuwenden, sondern bei einem späteren Vermögenserwerb bezogen auf den Zeitpunkt seiner bedarfsdeckenden Anrechnung. Die Ausnahmeregelung des § 1577 IV gilt allerdings nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem geschiedenen Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes keine Erwerbstätigkeit erwartet werden konnte. Dann lebt der Unterhaltsanspruch nach § 1570 wieder auf. Zweifelhaft ist, ob bei einem wiederaufgelebten Anspruch auf Betreuungsunterhalt auch erneut Anschlusstatbestände nach §§ 1571 ff in Betracht kommen (vgl auch Palandt/Brudermüller § 1577 Rz 33). Der wirkliche Grund für den wiederauflebenden Unterhaltsanspruch liegt in der fortwirkenden Elternverantwortung, nicht in der Ehe selbst. Zwischen alters- oder krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit und Zeiten der Kinderbetreuung besteht kein zwingender Kausalzusammenhang (so mit Recht NK-BGB/Schürmann § 1577 Rz 86).

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