Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1561 – Antragserfordernisse
 

Gesetzestext

 

(1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Der Antrag eines Ehegatten genügt

1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrag der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird;
2. zur Wiederholung einer Eintragung in das Register eines anderen Bezirks, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird;
3. zur Eintragung des Einspruchs gegen den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den anderen Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilligung, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und der Ehegatte, der den Antrag stellt, das Gesamtgut allein oder mit dem anderen Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet;
4. zur Eintragung der Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für den Antragsteller zu besorgen (§ 1357 Abs. 2).
 

Rz. 1

Nach dem Grundsatz des I bedarf es regelmäßig des Antrages beider Ehegatten, wobei jeder Ehegatte ggf einen durch Leistungsantrag vor dem Familiengericht geltend zu machenden Anspruch gegen den anderen auf Mitwirkung hat (§§ 95 I 3 FamFG, 894 ZPO).

 

Rz. 2

Ist dem Rechtsschutzbedürfnis des anderen Ehegatten bereits Rechnung getragen oder liegt dem Antrag ein allein dem antragstellenden Ehegatten zustehendes Recht zu Grunde, so reicht nach II ausnahmsweise der Antrag auch nur eines Ehegatten. Das ist der Fall, wenn ein Ehevertrag vorgelegt wird – wobei die Zustimmung des bei Abschluss vollmachtlos vertretenen Ehegatten in beglaubigter Form nachzuweisen ist (KG RPfl 01, 252) – oder wenn die Eintragung einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse begehrt wird (II Nr 1). Im letzteren Fall ist die Entscheidung mit Rechtskraftzeugnis vorzulegen.

 

Rz. 3

Der Antrag nur eines Ehegatten ist weiter ausreichend bei Wiederholung der Eintragung bei einem anderen Registergericht (II 2), zur Eintragung eines Einspruchs gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eines Ehegatten, zum Widerruf der Einwilligung zu einem derartigen Geschäft bei Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten (II Nr 3) sowie zur Entziehung oder Einschränkung der Schlüsselgewalt (II Nr 4). Wird diese durch Entscheidung des Familiengerichts aufgehoben, ist Nachweis der Rechtskraft dieser Entscheidung erforderlich (§ 40 III FamFG).

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