Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1511 – Ausschließung eines Abkömmlings
 

Gesetzestext

 

(1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen.

(2) 1Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft als Pflichtteil gebühren würde, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. 2Die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

(3) 1Der dem ausgeschlossenen Abkömmling gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1501 angerechnet. 2Im Verhältnis der Abkömmlinge zueinander fällt er den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zustatten kommt.

 

Rn 1

Die Vorschrift des § 1511 regelt, dass jeder Ehegatte für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen kann. Der ausgeschlossene Abkömmling erhält dann seinen Pflichtteil aus dem Gesamtgut. Soweit die übrigen anteilsberechtigten Abkömmlinge sich später auseinandersetzen, ist diese ›Abfindung‹ für den ausgeschlossenen Abkömmling zu berücksichtigen, dh im Innenverhältnis der Abkömmlinge zueinander fällt diese Abfindung den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung vorteilhaft war.

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