Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Ausübungskontrolle.
 

Rz. 14

Hält der Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle stand, gelangt man ggf zur Ausübungs- oder Missbrauchskontrolle (BGH FamRZ 05, 1449), also der Prüfung, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen (BGH FamRZ 13, 195). Abzustellen ist dabei darauf, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt, wobei es auch darum geht, nachträgliche Abweichungen von der ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Lebensplanung zu berücksichtigen (BGH FamRZ 05, 691; 1444, 1449), soweit das nach der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu bemessende Gewicht des vertraglichen (Teil-)Ausschlusses dies gebietet (BGH FamRZ 05, 1449). Ziel ist die Anpassung des Vertrages an die zum Zeitpunkt der Entscheidung ggü dem des Vertragsschlusses veränderten Umstände über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 04, 601; 05, 185; 1444; FamRZ 08, 582 bei Erkrankung eines Ehegatten; Kobl FamRZ 10, 900 bei Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich; Celle FamRZ 08, 2115 bei entgegen der ursprünglichen Vorstellung unterbliebener Berufstätigkeit), wobei sie bei unwirksamem Unterhaltsverzicht ggf im Lichte der zum 1.8.08 erfolgten Unterhaltsrechtsreform zu erfolgen hat (BGH FamRZ 11, 1377). Der durch den Teilhabegedanken bestimmte gesetzliche Austauschmechanismus bildet lediglich die Obergrenze (BGH FamRZ 05, 185). Soweit salvatorische Klauseln dazu verpflichten, neue, der bisherigen möglichst nahe stehende Regelungen zu treffen, stimmen sie im Ergebnis mit dem Anpassungsbegehren nach § 313 überein (BGH FamRZ 12, 525).

 

Rz. 15

Der durch die beanstandeten Regelungen benachteiligte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast iRd Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle (BGH FamRZ 05, 1444; Braunschw FamRZ 05, 2071; Frankf NJW-RR 05, 1597 [BFH 30.06.2005 - III R 36/03]; Hamm FamRZ 06, 268; 06, 1034). Bei nicht von vornherein sittenwidrigen Vereinbarungen mit Schwangeren besteht ein Indiz für eine schwächere Verhandlungsposition (BGH FamRZ 05, 1444; NJW 06, 3142; Celle FamRZ 08, 1191). Die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen wird von der Rspr unter bestimmten Voraussetzungen iR eines Verbundverfahrens bejaht (BGH FamRZ 05, 691; Ddorf NJW-RR 05, 1 [OLG Düsseldorf 01.07.2004 - II-7 UF 227/03]; abl Naumbg FamRZ 08, 619), hingegen abgelehnt vor dessen Anhängigkeit (Frankf ZFE 06, 153).

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