Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verfügungen.
 

Rz. 42

Die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts berührt grds nicht die Wirksamkeit der abstrakten Erfüllungsgeschäfte (BGH NJW 73, 615 [BGH 03.10.1972 - VI ZR 135/71]; 90, 385; 01, 1129). Ausnahmsweise wird von der Rspr eine Geschäftseinheit zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft anerkannt (BGH NJW 67, 1130; 91, 918; § 139 Rn 13 f). Das Verfügungsgeschäft ist iÜ nichtig, wenn es seinerseits gegen die guten Sitten verstößt. Dazu muss der Sittenverstoß gerade im Vollzug der Leistung liegen, wenn mit dem dinglichen Rechtsvorgang sittenwidrige Zwecke verfolgt werden (BGH NJW 85, 3007 [BGH 04.07.1985 - IX ZR 135/84]; Erman/Palm/Arnold Rz 53). Bedeutsam ist dies va bei sittenwidrigen Sicherungsgeschäften (BGHZ 30, 153).

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