Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Ausschlagung der Erbschaft (Abs 3)
 

Rn 23

Schlägt der Ehegatte die Erbschaft aus (vgl §§ 1942 ff), wird er nach III so behandelt, als sei er nicht Erbe geworden, weshalb auch jetzt die güterrechtliche Lösung greift. Mit dieser Regelung erkennt das Gesetz das Interesse des Ehegatten daran an, die Erbschaft im Hinblick auf den Zugewinnausgleich auszuschlagen (Staud/Thiele Rz 82). Damit hat er faktisch die Möglichkeit der Wahl, ob er seinen gesetzlichen Erbteil mit der Erhöhung nach I beansprucht, oder sich mit seinem Pflichtteil begnügt und den Ausgleich des Zugewinns gegen die Erben geltend macht.

 

Rn 24

III greift nur dann, wenn der überlebende Ehegatte nach der Ausschlagung weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, weshalb die güterrechtliche Regelung dann nicht anzuwenden ist, wenn der Ehegatte zwar die Erbschaft ausgeschlagen, ein ihm zugedachtes Vermächtnis aber behalten hat. Dasselbe gilt, wenn er die testamentarische Erbschaft ausschlägt, sein gesetzliches Erbe aber annimmt. Sie gilt auch dann nicht, wenn der überlebende Ehegatte durch Vertrag mit dem Verstorbenen auf sein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht verzichtet hat (III Hs 2).

 

Rn 25

Durch die Ausschlagung der Erbschaft verliert der überlebende Ehegatte grds auch seinen Pflichtteilsanspruch. Diese Konsequenz wird nach III vermieden, wenn der überlebende Ehegatte mit dem Verstorbenen bis zu dessen Tod im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Denn er erhält nach III seinen Pflichtteil auch dann, wenn er ihm nach den erbrechtlichen Vorschriften nicht zustünde. Deshalb wird das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten durch die Norm erweitert. Der Gesetzeswortlaut ist allerdings zu korrigieren, da die im Gesetz genannten ›erbrechtlichen Vorschriften‹ nur diejenigen sind, die die Entstehung des Pflichtteils an die Ausschlagung der Erbschaft knüpfen. Diejenigen Vorschriften, die die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs überhaupt verhindern oder dessen Fortfall herbeiführen, sind auch weiterhin anwendbar (Staud/Thiele Rz 84). Dem Ehegatten steht somit entgegen dem Wortlaut der Norm dann kein Pflichtteil zu, wenn ihm dieser entzogen oder er für erbunwürdig erklärt worden ist.

 

Rn 26

Wegen der Berechnung des Pflichtteils wird auf oben Rn 10 verwiesen, wegen der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs auf Rn 20 ff.

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