Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Nutzungsvergütung.
 

Rn 26

Als Ausgleich dafür, dass der aus der Wohnung, ggf auch der Mietwohnung (KG FamRZ 15, 1191), verdrängte Ehegatte bis zur Rechtskraft der Ehescheidung auf sein Recht zum Mitbesitz verzichten muss, kann, soweit dies der Billigkeit entspricht, von dem anderen beginnend ab Geltendmachung des Zahlungsbegehrens (Kobl NZFam 15, 330; Bremen FamRZ 14, 1299;) die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangt werden. Anderes gilt, wenn der Anspruch als Einwendung geltend gemacht wird (Kobl FamRZ 15, 142). Der Anspruch besteht aber nur gegen den Ehegatten, nicht auch gegen dessen dort aufgenommenen neuen Lebensgefährten (LG Bielefeld FamRZ 03, 158). Er kann auch ohne dingliche Berechtigung bestehen (München FamRZ 08, 695). Für sonstige Ausgleichszahlungen, insb Abstandsleistungen wegen in der Wohnung verbliebener Möbel, bietet § 1361b keine Anspruchsgrundlage (Hamm FamRZ 89, 7; Hambg FamRZ 88, 80), wogegen der Ehegatte auch im Fall freiwilligen Verlassens der Ehewohnung einen Vergütungsanspruch haben kann, weil die Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung nach III 2 kein Tatbestandsmerkmal mehr ist (BGH FamRZ 14, 460).

 

Rn 27

Die Nutzungsvergütung wird regelmäßig in monatlich fällig werdenden Teilbeträgen festgesetzt, doch kann auch eine einmalige Abstandszahlung, oder die Freistellung von künftigen Mietzinsforderungen oder – im Falle finanzierten Wohneigentums – Kreditraten im Innenverhältnis angeordnet werden (Naumbg FamRZ 03, 1748).

 

Rn 28

Ob überhaupt und ggf in welcher Höhe ein Anspruch auf eine Nutzungsvergütung besteht, bestimmt sich nach den Umständen des Falles. Während der Zeit des gemeinsamen Wohnens war das Recht an der Wohnung mit der Verpflichtung belastet, die Mitnutzung durch den anderen zu dulden. Diese Duldungspflicht entfällt mit dem Weichen des anderen aus der Wohnung. Die jetzt ungeteilte Nutzung kann für den verbliebenen Ehegatten einen höheren Wohnwert verkörpern und begründet für den anderen einen Nachteil, der, soweit es der Billigkeit entspricht, auszugleichen ist. Keine Rolle spielt dabei, ob der verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zugewachsenen Vorteile wirtschaftlich nutzen kann (BGH FamRZ 14, 460; anders noch BGH FamRZ 96, 931). Nur im Rahmen der Billigkeitsabwägung kann auch berücksichtigt werden, ob die alleinige Nutzung der Wohnung aufgedrängt worden ist (BGH aaO). Eine Nutzungsvergütung wird deshalb regelmäßig zu leisten sein, wenn die Wohnung im Alleineigentum des weichenden Ehegatten oder seiner Eltern steht (Naumbg FamRZ 98, 1529; Köln FamRZ 92, 440), während idR kein Anspruch besteht, wenn die Wohnung Eigentum der Schwiegereltern ist (Karlsr FamRZ 19, 780). Zu berücksichtigen ist, ob der nutzende Ehegatte minderjährige Kinder zu betreuen hat und deswegen nicht erwerbstätig ist (Saarbr FamRZ 14, 1636; Brandbg FamRZ 02, 396) oder ob der Vorteil unentgeltlichen Wohnens dem nutzungsberechtigten Ehegatten iRd Unterhaltsregelung als fiktives Einkommen angerechnet worden ist (BGH FamRZ 97, 484; 94, 1100; KG FamRZ 15, 1191; Bambg FamRZ 15, 668; Frankf FF 12, 465), bzw der in der Wohnung verbliebene Ehegatte mit Rücksicht auf die Nutzung keinen Trennungsunterhalt verlangt (Frankf FamRZ 13, 135 LS) oder wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut und von dem anderen keinen Unterhält bekommt (Saarbr FamRZ 14, 1636). Vor Ablauf des ersten Trennungsjahres wird regelmäßig nicht der ungekürzte Mietwert zugesprochen (BGH NJW 00, 284 [BGH 20.10.1999 - XII ZR 297/97]), weil nichts unternommen werden soll, die Trennung zu vertiefen.

 

Rn 29

Für die Bestimmung der Höhe der Nutzungsvergütung maßgeblich sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, die bisherige Lebensführung und die Höhe der bestehenden Belastungen. Weiter ist darauf abzustellen, wer diese trägt (Hamm FamRZ 11, 892; Frankf FamRZ 92, 677; Celle FamRZ 92, 677). Aufgedrängte Alleinnutzung (Hamm FamRZ 96, 1476) oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse können zu einer Reduzierung der Nutzungsvergütung führen. Obergrenze ist stets die ortsübliche Miete (BGH FamRZ 94, 822). Der objektive Mietwert kann dann geschuldet sein, wenn ein Ehegatte die Wohnung mit den Kindern bereits mehrere Jahre nutzt und der Alleineigentümerehegatte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebt (Bremen FamRZ 10, 1980). Trägt der nutzende Ehegatte die Hauslasten einschl der verbrauchsunabhängigen Kosten, so ist die geschuldete Nutzungsvergütung um diese Beträge zu kürzen (Ddorf FamRZ 99, 1271; Braunschw FamRZ 96, 548; Celle FamRZ 92, 465; Frankf FamRZ 92, 677). Das Verlangen einer Nutzungsentschädigung kann treuwidrig sein, wenn andererseits die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses vereitelt (Frankf FamRZ 11, 373) oder nicht geltend gemacht wird (Celle FamRZ 15, 1193). Wird die Wohnung auch von einem volljährigen Kind genutzt, könnte der nutzende Ehegatte von diesem einen Beitrag verlangen, der auch dem anderen zugutekommen muss (Hamm FamRZ 11, 892).

 

Rn 30

Ob eine Nutzun...

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