Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1361 – Unterhalt bei Getrenntleben

Gesetzestext

 

(1) 1Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. 2Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) 1Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. 2Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 3Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. 4§ 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

A. Grundlagen.

 

Rz. 1

Durch das Getrenntleben der Ehegatten wird das eheliche Pflichtenverhältnis verändert, aber nicht beendet. An die Stelle des Familienunterhalts tritt der individuelle Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen den anderen nach § 1361 (zur Nichtidentität von Familien- und Trennungsunterhalt vgl BGH FamRZ 99, 1497). Trennungsunterhalt ist auch nicht identisch mit dem Geschiedenenunterhalt (BGH FamRZ 85, 908; Oldenbg NJW-RR 09, 1659), der ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung geschuldet wird (BGH FamRZ 84, 256). Leben Ehegatten nach einer Zeit der Trennung wieder zusammen, muss bei erneuter Trennung ein neuer Titel erwirkt werden, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart (Karlsr FamRZ 03, 1104). Etwas anderes gilt bei einstweiligen Anordnungen gem §§ 49, 246 FamFG, die gem § 56 FamFG grds auch über den Zeitpunkt der Scheidung und bis zu einer anderweitigen Regelung fortgelten. Zum Trennungsunterhalt im IPR vgl FAKomm-FamR/Martiny Art 18 EGBGB Rz 13. Der Trennungsunterhaltsanspruch ist unabhängig vom Güterstand (BGH FamRZ 90, 851; Oldbg FamRZ 10, 213), besteht mithin auch im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört auch das Erwerbseinkommen der Ehegatten (München FamRZ 96, 166; vgl auch Weinreich FuR 99, 49; Kleinle FamRZ 97, 1194).

 

Rz. 2

§ 1361 I definiert den Umfang des Unterhaltsanspruchs, § 1361 II konkretisiert die Erwerbsobliegenheit des Berechtigten, § 1361 III verweist auf die Möglichkeiten der Einschränkung des Anspruchs, § 1361 IV regelt die Zahlungsmodalitäten. Trotz der Trennung der Ehegatten ist oftmals nicht vorhersehbar, ob die Ehe geschieden wird oder ob sich die Ehegatten wieder versöhnen. § 1361 soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, der auf den Fortbestand der gemeinsamen Planung vertraut hat, jedenfalls für eine gewisse Zeit vor nachteiligen Veränderungen der ehelichen Lebensverhältnisse schützen (BGH FamRZ 81, 439 [BGH 18.03.1981 - IVb ZR 544/80]; zur Verfassungskonformität BVerfG NJW 81, 1771). Trennungsgründe und -verschulden berühren den Anspruch nach § 1361 grds nicht, sind ausnahmsweise in Fällen grober Unbilligkeit aber über § 1361 III iVm § 1579 Nr 2–8 zu berücksichtigen. Trennen sich Ehegatten, besteht zunächst volle eheliche Solidarität (Palandt/Brudermüller § 1361 Rz 1). Mit zunehmender Trennungsdauer nimmt diese jedoch ab (BGH FamRZ 12, 2190).

B. Unterhaltstatbestand.

I. Wirksam geschlossene Ehe.

 

Rz. 3

§ 1361 verlangt eine rechtswirksam geschlossene Ehe (zur "hinkenden" Ehe vgl BVerfG FamRZ 83, 668; BGH FuR 03, 516). Ob und inwieweit die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft verwirklicht und ihre beiderseitigen Lebensdispositionen aufeinander abgestimmt haben, ist grds unerheblich (BGH FamRZ 89, 838; Köln NJW 95, 1157 [BGH 25.01.1995 - IV ZR 134/95]). Auch die Dauer der Ehe (BGH FamRZ 89, 838) und die Dauer der Trennung (BGH FamRZ 85, 376) sind grds nicht maßgeblich und spielen erst iRd Erwerbsobliegenheit (§ 1361 II) eine Rolle. Andererseits setzt ein Trennungsunterhaltsanspruch ein Mindestmaß an zuvor praktizierter ehelicher Solidarität voraus. Ist diese nicht gegeben, scheidet, ggf über § 1579 Nr 8, ein Anspruch aus (BGH FamRZ 94, 558; die Ehegatten hatten sich wegen kirchlich noch nicht aufgelöster Vorehe trotz standesamtlicher Trauung als noch nicht "verheiratet" betrachtet; München FamRZ 03, 874 zum nachehelichen Unterhalt, wenn Eheleute 24 Jahre getrennt gelebt und in dieser Zeit faktisch nicht kommuniziert haben).

II. Getrenntleben.

 

Rz. 4

Eheleute leben getrennt, wenn objektiv zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und subjektiv zumindest ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (vgl iÜ Lega...

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