Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Bedürftigkeit.
 

Rn 7

Der Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben setzt wie der Anspruch nach Scheidung Bedürftigkeit des Berechtigten voraus. Der Bedarf des Unterhalt begehrenden Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute (zu Einzelheiten der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung vgl Vor § 1577 Rn 1 ff).

Für die Bedarfsbestimmung ist nicht statisch auf den Trennungszeitpunkt abzustellen. Auch Veränderungen nach Trennung und bis Scheidung beeinflussen die ehelichen Lebensverhältnisse (BGH FamRZ 10, 111; 09, 579, 411). Bedürftig ist ein Ehegatte, wenn er diesen Bedarf nicht decken kann. Während iRd nachehelichen Unterhalts grds die gleichen Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit von Unterhaltsgläubiger und -schuldner zu stellen sind (Grundsatz der Gegenseitigkeit), kann ein getrennt lebender Ehegatte unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als ein geschiedener (BGH FamRZ 01, 350). Bei einem Karrieresprung ist das nach der Trennung erzielte höhere Einkommen nicht mehr eheprägend, weil bei Einkommenssteigerungen aufgrund eines derartigen Karrieresprungs der Ehegatte nicht besser gestellt werden soll, als er während der Ehe und des intakten Zusammenlebens stand und aufgrund einer schon absehbaren Entwicklung ohne die Trennung stünde (Brandbg NJW 19, 2483). Die vom BGH im Rahmen des nachehelichen Unterhalts entwickelten Grundsätze (BGH FamRZ 16, 199 und ständig) gelten damit auch beim Trennungsunterhalt. Nach § 1361 II kann ein getrennt lebender Ehegatte nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen als nach §§ 1569, 1577, 1574 II darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Geboten ist eine umfassende Zumutbarkeitsabwägung (BGH FamRZ 91, 416; 90, 283). Der getrennt lebende Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insb wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten, erwartet werden kann. Zumindest für eine geraume Zeit in der Trennungsphase sind die ehelichen Lebensverhältnisse zu perpetuieren, schon um nicht das endgültige Scheitern der Ehe zu fördern, indem Scheidungsfolgen vorweggenommen und damit die Trennung vertieft wird (BGH FamRZ 05, 23). § 1361 II ist eine Schutznorm für den Unterhaltsgläubiger (BGH FamRZ 01, 350; Ddorf FamRZ 10, 646). Regelmäßig wird vor Ablauf des Trennungsjahres von dem bislang haushaltsführenden Ehegatten nicht die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden können (BGH NJW 12, 2190; FamRZ 01, 350; 90, 283: Erwerbsobliegenheit nach 15 monatiger Trennung; NJW 86, 722: Erwerbsobliegenheit nach zweijähriger Trennung; Köln FamRZ 12, 1731; Hamm FuR 13, 339: vollschichtige Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres, vgl auch Ziff 17.2 der Leitlinien; vgl jedoch auch Ddorf FamRZ 19, 1134: Beurteilung des Beginns der Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalls. Im entschiedenen Fall begann die Erwerbsobliegenheit schon 10 Monate nach der Trennung, weil der Erwerbsstatus des bedürftigen Ehemannes nicht der Rollenverteilung in der Ehe entsprach, er insbesondere durch andere Aufgaben in der Ehe von der Verpflichtung befreit war, zum Familienunterhalt beizutragen). Die gleichen Grundsätze gelten bei der Ausweitung einer ausgeübten Tätigkeit (BGH FamRZ 11, 1041; Hamm FamRZ 13, 959) bzw dem Wechsel von einer hinter den Fähigkeiten des Unterhaltsberechtigten zurückbleibenden schlecht bezahlten Tätigkeit in eine besser bezahlte Tätigkeit. Pauschalisierte Zeitrahmen sind jedoch zu vermeiden mit der Folge, dass auch vor Ablauf des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit einsetzen kann (BGH FamRZ 01, 35; Hamm FamRZ 97, 1536: sechs Monate). Dies gilt insb auch bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen. Hingegen nähern sich die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insb wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben der §§ 1569 ff (BGH FamRZ 12, 1201; 08, 963). Die durch das UÄndG betonte stärkere Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten hat Ausstrahlungswirkung auch auf den Trennungsunterhalt. Zahlt der Unterhaltsschuldner jedoch, ggf nach Ende der Kinderbetreuung, den Unterhalt weiter und beruft er sich nicht auf eine Erwerbsobliegenheit des anderen Ehegatten, wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Beginn der Erwerbsobliegenheit verschieben kann (Karlsr FuR 05, 329; vgl auch BGH FamRZ 90, 496). Auf eine zu Beginn der Ehe geschlossene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen braucht, kann sich der Unterhaltsberechtigte nach endgültiger Trennung nicht mehr berufen. Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen (BGH FamRZ 88, 145).

1. Kindesbetreuung.

 

Rn 8

Die Pflicht des Unterhalt begehrenden Ehegatten zur Aufnahme einer Er...

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