Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360a – Umfang der Unterhaltspflicht

Gesetzestext

 

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

(2) 1Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. 2Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) 1Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. 2Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

A. Grundlagen.

 

Rz. 1

.§ 1360a I definiert als Maß des Unterhalts den gesamten Lebensbedarf der Familie. § 1360a II 1 regelt die Art der Unterhaltsleistung. § 1360a II 2 bestimmt die jeweiligen Leistungspflichten. Die Verweisungsnorm des § 1360a III erklärt die für die Unterhaltspflichten von Verwandten geltenden §§ 1613–1615 für entspr anwendbar. § 1360a IV normiert den Vorschussanspruch.

B. Maß des Familienunterhalts.

 

Rz. 2

Jeder Ehegatte hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspr seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion zu leisten. Der Anspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf der Familie, nicht nur der Ehegatten, sondern auch der gemeinsamen Kinder und der ihnen gleichstehenden Personen, soweit sie unterhaltsberechtigt sind. Hierzu zählen nach § 1360a I vornehmlich die Bestreitung der Kosten des Haushalts sowie die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Ehegatten und der anspruchsberechtigten Kinder (BGH FamRZ 98, 608). Erfasst werden nicht nur laufende periodische Ausgaben, sondern auch einmalige Kosten, etwa für die Anschaffung von Hausrat (BGH FamRZ 83, 351 [BGH 24.02.1983 - IX ZR 42/82]). Das Maß des Familienunterhalts bestimmt sich nach den familiären Verhältnissen. § 1578 kann als Orientierungshilfe herangezogen werden (BGH FamRZ 13, 363; FuR 07, 318; FamRZ 06, 26). Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Eine zu üppige Lebenshaltung bleibt ebenso außer Betracht wie eine zu dürftige Lebensgestaltung (BGH FamRZ 07, 1532). Maßgebend sind neben dem Einkommen die berufliche und soziale Stellung des Unterhaltsberechtigten und dessen Herkunft, Ausbildung und Bildung (BGH FamRZ 04, 370; 795: "sozialer Rahmen"). Da regelmäßig die Einkünfte beider Ehegatten die Unterhaltspflicht auch begrenzen, kann der Anspruch nach §§ 1360, 1360a unter angemessene oder notwendige Selbstbehaltsätze sinken (BGH NJW 95, 537 [BGH 22.11.1994 - XI ZR 96/94]).

 

Rz. 3

Übersicht zu den üblichen finanziellen Aufwendungen iRd Haushaltsführung (vgl BGH FamRZ 92, 291) und zu den zu deckenden persönlichen Bedürfnissen (vgl auch BGH FamRZ 13, 363):

  • Aufwendungen für Wohnen (Miete, Mietnebenkosten, Zahlung der Annuitäten für das Familienheim).
  • Der Erwerb eines Eigenheims hingegen ist Vermögensbildung und wird unterhaltsrechtlich auch bei hohen Einkünften nicht geschuldet (BGH FamRZ 04, 795)
  • Aufwendungen für Verpflegung, Kleidung, Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege
  • Aufwendungen für Erholung, Urlaub (BGH FamRZ 13, 363), Freizeitgestaltung und gesellschaftliche Verpflichtungen (Ddorf FamRZ 67, 43)
  • Beiträge für Verbände, Organisationen, Aufwand für geistige, künstlerische (BGH FamRZ 95, 537), politische Aktivitäten
  • Aufwendungen für Krankheits- und Altersvorsorge (BGH FamRZ 05, 1817; 04, 792; bedenklich BGH FamRZ 15, 1172 (zum Elternunterhalt) wonach die Altersvorsorge nur dem erwerbstätigen Ehegatten obliege, vgl auch Hauß FamRZ 15, 1175: "Rückschritt in die Versorgerehe")
  • Krankheitskosten, die nicht anderweitig gedeckt sind, etwa iR einer Krankenversicherung (BGH FamRZ 05, 1071). Auch die Kosten einer medizinisch-indizierten Kur oder Aufwendungen für eine besondere Ernährung durch Diät- oder Schonkost (Karlsr FamRZ 98, 1435) können zum Unterhaltsbedarf zählen, soweit nicht ein vorrangiger Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft besteht (Ddorf FamRZ 94, 396).
  • Beiträge für sonstige Versicherungen (Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtsschutzversicherung)
  • Anschaffung und Betrieb eines Kraftfahrzeugs (BGH FamRZ 92, 291; Stuttg FamRZ 94, 444), etwa Steuer, Versicherung, Benzin, Reparaturen etc bzw Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
  • Kosten für die Pflege eines kranken oder behinderten Familienmitglieds, soweit diese Kosten nicht anderweitig sichergestellt sind (BGH FamRZ 93, 411; Ddorf NJW 02, 1353 [OLG Düsseldorf 21.08.2001 - 1 UF 63/01])
  • Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse (Sport, Hobbys etc, vgl BGH FamRZ 84, 169; 83, 351)
  • Die Ausbildung eines Ehegatten, wenn dies dem gemeinsamen Lebensplan oder aus anderen Gründen bei objektiver ...

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