Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1360 – Verpflichtung zum Familienunterhalt

Gesetzestext

 

1Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. 2Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

A. Grundlagen.

 

Rz. 1

§§ 1360, 1360a begründen einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch. Als Ausfluss des § 1353 I 2 stellt § 1360 klar, dass die Unterhaltspflicht bei bestehender Lebensgemeinschaft nicht nur eine sittliche, sondern eine Rechtspflicht ist, auf die sich Ehegatten auch ggü Dritten berufen können (BSG FamRZ 75, 162).

 

Rz. 2

Jeder Ehegatte hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspr der in der Ehe übernommenen Funktion (etwa Haushaltsführung, Arbeitsleistung, Pflege kranker Angehöriger) zu leisten (BGH FamRZ 09, 761; vgl § 1360a Rn 2). In Ausnahmefällen ist Familienunterhalt in Form einer Geldrente zu leisten, etwa wenn ein Ehegatte pflegebedürftig wird und deshalb in einem Heim versorgt werden muss, die Eheleute aber nicht im rechtlichen Sinne getrennt leben (Ddorf NJW 02, 1353 [OLG Düsseldorf 21.08.2001 - 1 UF 63/01]), oder bei der Prüfung, ob der Selbstbehalt des Pflichtigen durch den Familienunterhalt sichergestellt ist (BGH FamRZ 04, 24; 03, 860). Auch im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen ist Familienunterhalt auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (BGH FamRZ 13, 363; 10, 111; vgl auch Viefhues FuR 14, 678). Sodann kann § 1578 als Orientierungshilfe herangezogen werden (BGH FamRZ 10, 1535; 10, 111; 08, 1911). Ein Erwerbstätigenbonus ist nicht zu berücksichtigen (BGH FamRZ 07, 1081; 04, 792). Bei Tod oder Verletzung eines Ehegatten kommt es darauf an, in welchem Umfang der getötete oder verletzte Ehegatte dem anderen zur Leistung von Familienunterhalt verpflichtet war. Zur Bemessung der Entschädigung (§§ 844 II 1, 845 I) (vgl BGH FamRZ 04, 88; 93, 411) bedarf es der Monetarisierung des bisher natural geleisteten Unterhalts. Soweit es zur Bezifferung des Anspruchs erforderlich ist, kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach §§ 242, 1353 verlangen. Geschuldet wird die Erteilung der Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann jedoch nicht verlangt werden (BGH FamRZ 11, 21).

 

Rz. 3

Der Familienunterhalt ist konkret nach den jeweiligen Bedürfnissen der Familie zu bestimmen. Die Vorschriften über den Trennungsunterhalt (§ 1361) oder nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff) sind grds nicht anwendbar. Beim Familienunterhalt ist jeder Ehegatte zugleich Berechtigter und Verpflichteter (BGH FamRZ 06, 1010). Beide Ehegatten sind gehalten, durch ihre Arbeit und durch ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (BGH FamRZ 04, 366).

 

Rz. 4

Jeder Ehegatte (BGH FamRZ 06, 1827) kann Leistung an sich, nicht in eine gemeinsame Kasse, verlangen. Nicht anspruchsberechtigt ist die Familie als solche; ihr fehlt die Rechtsfähigkeit (BAG FamRZ 86, 573). Kommt ein Elternteil der Verpflichtung zum Familienunterhalt nicht nach, können Kinder keine eigenen Ansprüche aus § 1360 herleiten (BGH FamRZ 97, 281). Sie müssen ihre Ansprüche nach §§ 1601 ff geltend machen.

 

Rz. 5

Der Familienunterhalt soll den Lebensunterhalt der Ehegatten und der Kinder bei bestehender Lebensgemeinschaft sichern. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht die Scheidung (sodann §§ 1569 ff), sondern die Trennung (nach Trennung: § 1361). Das Auseinandergehen der Familie führt zu einer Abmilderung der ehelichen Solidarität und zu einer Reduktion der unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten füreinander. Trennungsunterhalt steht zwischen Familien- und Geschiedenenunterhalt. Die Verantwortung der Ehegatten füreinander ist geringer als unter zusammenlebenden Ehegatten, aber größer als unter geschiedenen (Prinzip abgestufter Ausgewogenheit). Getrennt lebende Ehegatten sollen sich nicht besser stehen als zusammenlebende, aber auch nicht schlechter als geschiedene. Die Ehegattenunterhaltstatbestände sind nicht nur in verschiedenen Vorschriften geregelt, sie unterscheiden sich auch hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Es besteht keine Identität (BGH FamRZ 94, 148 u ständig; Frankf NJW 70, 1882 (zur Nichtidentität von Familien- und Trennungsunterhalt)).

 

Rz. 6

§ 1360 gilt bei jedem Güterstand (BGH FamRZ 90, 851; Oldbg FamRZ 10, 213). Für die Gütergemeinschaft enthält § 1420 eine Sonderregelung hinsichtlich der Reihenfolge, in der Einkünfte zur Befriedigung des Familienunterhalts verwendet werden müssen. Die Verpflichtung zum Familienunterhalt besteht unabhängig davon, ob gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind (Celle FamRZ 00, 1430). Eine Verwirkung des Familienunterhalts (§§ 1361 III, 1579 analog) ist ausgeschlossen (Ddorf FamRZ 92, 943). Die Verpflichtung zur Leistung von Familienunterhalt kann nicht abbedungen werden (BGH FamRZ 01, 1066). Vereinbarungen über U...

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