Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Einzelfälle
 

Rn 34

Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist von der Rspr in den nachfolgenden Einzelfällen geprüft worden.

 

Rn 35

Eine Abtretung von Honorarforderungen der Angehörigen verschwiegenheitspflichtiger Berufe unter Verstoß gegen § 203 StGB ist nichtig (BGHZ 115, 130; BGH NJW 95, 2027; 14, 141 Tz 9), auch von Vergütungsansprüchen der Versicherungsvertreter (BGH NJW 10, 2509 [BGH 10.02.2010 - VIII ZR 53/09] Tz 11), des Steuerberaters (Brandbg DStR 18, 1319 [OLG Brandenburg 13.03.2018 - 6 U 75/15]), ebenso bei Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen (Hamm NJW 07, 849 [OLG Hamm 17.11.2006 - 19 U 81/06]); aber §§ 49b IV BRAO, 64 II StBerG (BGH NJW 14, 3568 [BGH 25.09.2014 - IX ZR 25/14] Tz 16), 55a III WPO, nicht die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung eines zum Betreuer bestellten Rechtsanwalts (BGH Rpfleger 13, 680 [BGH 19.06.2013 - XII ZB 357/11]). Die Forderung bleibt pfändbar (BGH NJW 99, 1545 [BGH 25.03.1999 - IX ZR 223/97]). Die Abtretung von Kundenforderungen eines Mobilfunkanbieters soll gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen (München NJW-RR 98, 760 [LG Leipzig 21.03.1997 - 12 T 476/97]). Einer Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis und das BDSG (BGHZ 171, 180 Tz 20 ff; BGHZ 183, 60 Tz 14 Sparkasse) noch grds das informationelle Selbstbestimmungsrecht entgegen (BVerfG NJW 07, 3708), auch nicht bei ausländischem Kreditinstitut (Schlesw ZIP 07, 2309) bzw § 32 I 1 bei Abtretung an eine Nichtbank (BGH NJW 11, 3024 Tz 17). AktG: Verstoß gegen § 113 AktG begründet Nichtigkeit (BGH WM 07, 1027 [BGH 02.04.2007 - II ZR 325/05]). Eine Stimmrechtsabtretung oder eine entspr Stimmrechtsvollmacht ist gem § 134 AktG und § 134 unwirksam (BGH NJW 87, 780 [BGH 17.11.1986 - II ZR 96/86]). AMG: Ein Verkauf von Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Rezeptpflicht führt nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrags (BGH NJW 68, 2286 f [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]). Ein Vertrag über die Lieferung im Inland nicht zugelassener Arzneimittel ist nichtig (Karlsr NJW-RR 02, 1207 [LG Aachen 23.11.2001 - 5 S 156/01]). ApG: Eine stille Beteiligung an einer Apotheke ist nichtig, wenn der stille Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsführung erhält (BGHZ 75, 215; BGH NJW 72, 338 f).

 

Rn 36

Eine ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung führt nach Art 1 § 9 Nr 1 AÜG zur Unwirksamkeit der Verträge zwischen Verleiher und Entleiher sowie zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (BGHZ 75, 300 f; BGH DB 02, 2217). Da die Verbotsnorm die Rechtsfolgenanordnung enthält, handelt es sich um keinen Fall des § 134. Eine nach Art 1 § 1b AÜG verbotene Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe führt gem § 134 zur Nichtigkeit der Vereinbarung (BGH NJW 00, 1558 [BGH 17.02.2000 - III ZR 78/99]).

 

Rn 37

Arbeitsrecht: Ein Arbeitsvertrag mit einem Arzt ohne die erforderliche Approbation ist nichtig (BAG NZA 05, 1409 [BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03]). Ein Vertrag mit einem ausländischen ArbN ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis gem § 284 SGB III ist bei einem beidseitigen vorsätzlichen Verstoß nichtig (BAG NJW 69, 2112 [BAG 30.05.1969 - 5 AZR 256/68]). Nach Ablauf der Erlaubnis oder wenn eine Erlaubnis beantragt werden soll, ist der Arbeitsvertrag wirksam, denn es besteht nur ein Beschäftigungsverbot (BAG NZA 91, 342 [BAG 07.02.1990 - 2 AZR 359/89]). Ein Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitvorschriften aus dem ArbZG, JArbSchG, MuSchG etc führt zur Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung (BAG NJW 86, 1487) unter Aufrechterhaltung des sonstigen Arbeitsvertrags (Schaub Arbeitsrechts-Handbuch § 45 Rz 51), anders bei sehr erheblicher Überschreitung, dann Gesamtnichtigkeit (BAG E 8, 49 f). Dabei wird grds jeder Erfüllungsanspruch ex nunc ausgeschlossen, doch darf der Lohn für eine unzulässig geleistete Mehrarbeit nicht vorenthalten werden (BAG NJW 86, 1487 [BGH 12.12.1985 - IX ZR 15/85]).

 

Rn 38

Ein gegen das Beschäftigungsverbot für Schwangere verstoßender Arbeitsvertrag ist nicht wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig (EuGH NJW 94, 2077 f; offengelassen von BGH NJW 89, 930). Vereinbarungen und Maßnahmen, die gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 I AGG verstoßen, sind nichtig (BAG NJW 16, 268 [BAG 23.07.2015 - 6 AZR 457/14] Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb; MüKo/Thüsing § 7 AGG Rz 10). Der mit einem Dritten entgegen § 8 BUrlG geschlossene Arbeitsvertrag über Urlaubsarbeit ist wirksam (BAG NZA 88, 608). Ein Verzicht auf den Mindesturlaub oder die Urlaubsabgeltung entgegen § 13 BUrlG ist nichtig (BAG NZA 90, 935 [BAG 31.05.1990 - 8 AZR 132/89]), ebenso eine gegen § 5 II BBiG verstoßende Vereinbarung über die Übernahme von Ausbildungskosten (BAG DB 85, 51). Während des Arbeitsverhältnisses ist ein Verzicht auf Entgeltfortzahlung entgegen § 12 EFZG nichtig (vgl BAG NJW 81, 1062 [BAG 20.08.1980 - 5 AZR 218/78]). Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist für den ArbG entgegen § 622 VI ist nichtig (BAG NJW 05, 3230). § 613a IV enthäl...

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