Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1314 – Aufhebungsgründe

Gesetzestext

 

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie

1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder
2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.

(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

A. Allgemeines

 

Rn 1

§ 1314 Neugefasst durch Bek v 2.1.2002 I 42. Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufzählung aller Aufhebungsgründe. Die in I aufgeführten Aufhebungsgründe beziehen sich auf Verstöße gegen Eheschließungsvorschriften. II Nr 1–4 betrifft Fehler bei der Bildung des Eheschließungswillens. Neu ist der Aufhebungsgrund der Scheinehe (II Nr 5).

 

Rn 2

Wenn offenkundig ist, dass die beabsichtigte Eheschließung nach II aufhebbar wäre, muss der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung ablehnen (§ 13 II PStG).

 

Rn 3

Die Rechtsfolgen der Aufhebung richten sich nach § 1318.

B. Eheschließungsfehler (Abs 1)

I. Verstoß gegen § 1303 I (Ehemündigkeit)

 

Rn 4

Aufhebbar ist eine Ehe, wenn ein Ehegatte bei Eheschließung minderjährig (mindestens 16-jährig) war.

 

Rn 5

Wird die Ehe mit einem mindestens 16-jährigen Minderjährigen geschlossen, entfällt die Aufhebbarkeit, wenn entweder der Minderjährige inzwischen volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt (§ 1315 I 1 Nr 1 –1. Alt –) oder die Aufhebung eine außergewöhnliche Härte für den Minderjährigen bedeuten würde (§ 1315 I 1 Nr 1 2. Alt).

II. Verstoß gegen § 1304 (Geschäftsunfähigkeit)

 

Rn 6

Die Ehe des bei Eheschließung Geschäftsunfähigen (§ 104 Nr 2) ist wirksam, aber aufhebbar. Für beschränkt Geschäftsfähige (§ 106) gilt § 1303. Die Geschäftsunfähigkeit muss ehebezogen sein (›Ehegeschäftsunfähigkeit‹; Brandenbrg FamRZ 2011, 216). Es kommt deshalb darauf an, ob bei dem Verlobten Einsichtsfähigkeit für das Wesen der Ehe besteht und ob er in der Lage ist, seine Entscheidung zur Eheschließung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (Ddorf FamRZ 97, 294, 295). Bei ernst zu nehmendem Heiratswillen kann auch bei einer stark debilen Person eine Eheschließung in Betracht kommen (AG Rottweil FamRZ 90, 626), ebenso in einem ›lichten Augenblick‹ oder wenn trotz Geistesschwäche partielle Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung besteht (BayObLG FamRZ 97, 297).

 

Rn 7

Der Standesbeamte muss Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit vAw nachgehen. Dazu besteht idR Veranlassung, wenn für den Betroffenen ein Betreuer bestellt ist, insb wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903) besteht, der allerdings speziell für die Erklärung zur Eheschließung nicht angeordnet werden darf (§ 1903 II 1. Alt). Bei fortbestehenden Zweifeln muss der Standesbeamte das Amtsgericht zur Entscheidung anrufen (§ 49 II PStG). Teilt das Amtsgericht seine Zweifel nicht, hat es den Standesbeamten zur Vornahme der Eheschließung anzuweisen (§ 49 I PStG). Bei nur vorübergehender Geistesstörung liegt keine Geschäftsunfähigkeit vor (§ 104 Nr 2 2. Hs) Der Standesbeamte muss gleichwohl die Eheschließung ablehnen, weil sie gem § 1314 II Nr 1 2. Alt aufhebbar wäre.

 

Rn 8

Die Aufhebbarkeit entfällt, wenn der nicht mehr Geschäftsunfähige die Ehe bestätigt (§ 1315 I Nr 2).

 

Rn 9

Antragsberechtigt sind die Eheleute und die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 1316). Für den zur Zeit des Aufhebungsverfahrens geschäftsunfähigen Ehegatten kann nur der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen (§ 1316 II), der selbst kein eigenes Antragsrecht hat. Die Verwaltungsbehörde soll nur in Härtefällen von der Antragstellung absehen (§ 1316 Rn 5).

 

Rn 10

Der Aufhebungsantrag ist nicht befristet (Umkehrschluss aus § 1317 I 1).

III. Verstoß gegen Eheverbote (§§ 1306, 1307, 1311)

1. Doppelehe/Bigamie (§ 1306)

 

Rn 11

Die Doppelehe mit einem Dritten ist aufhebbar. Sonderregelungen gelten bei Wiederheirat nach unrichtiger Todeserklärung (§§ 1319, 1320). Eine aufhebbare Zweitehe liegt vor, wenn die Erstehe bei Eingehung der Zweitehe besteht. Das wird auch angenommen, wenn die Erstehe bei Zustandekommen der Zweitehe zwar aufgelöst war, jedoch das Scheidungs- oder Aufhebungsurteil nachträglich (FamRZ 76, 336) unwirksam geworden ist.

 

Rn 12

Wurde die Erstehe im Ausland aufgelöst, kommt es auf die Anerkennung der ausländischen Scheidung im Inland nach Art 7 § 1 FamRÄndG, 107 FamFG an (vgl Art 13 II Nr 3, Hs 2 Alt 3 EGBGB). Wurde die Erstehe des Ausländers aber im Inland aufgelöst, ist allein diese Entscheidung maßgebend, auch wenn das Heimatr...

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