Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1303 BGB – Ehemündigkeit
 

Gesetzestext

 

1Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. 2Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden.

 

Rn 1

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (G v 17.7.2017 I 2429) wurde die Vorschrift erheblich verändert. Die Voraussetzungen der Eheschließung nach ausländischem Recht sind in Art 13 EGBGB geregelt. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass auch bei Anwendung der Vorschriften über die Ehemündigkeit eines ausländischen Staates die Altersgrenze des 16. Lebensjahres, bezogen auf den Zeitpunkt der Eheschließung, gilt. Erlaubt das Heimatrecht des Minderjährigen eine Eheschließung auch bei Minderjährigkeit, verstieß dies je nach Alter des Kindes gegen den deutschen Ordre Public (vgl BGH FamRZ 19, 181 Rz 44). Eine Befreiung vom Alterserfordernis ist gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Ob dadurch jede Ehe eines ausländischen Kindes, das unter 16 Jahre alt ist, als unwirksam anzusehen ist (Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB), will der BGH vom BVerfG klären lassen (Vorlagebeschluss aaO) Durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit dem Institut der Ehe (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl I 17 S 2787) waren weitere gesetzliche Ergänzungen erforderlich.

 

Rn 2

Zur Aufhebung der Ehe und zum Ausschluss der Aufhebung vgl §§ 1314 I Nr 1, 1315 I 1 Nr 1.

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