Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Normzweck und Anwendungsbereich.
 

Rn 1

Beurkundungen sind nach § 1 BeurkG Aufgabe der Notare, doch kann nach § 127a die notarielle Beurkundung durch Aufnahme in ein gerichtliches Vergleichsprotokoll ersetzt werden. Die Form des § 127a ersetzt die notarielle Beurkundung nach § 1585c S 2 auch bei einer außerhalb einer Ehesache geschlossenen Vereinbarung (BGH NJW 14, 1231 [BGH 26.02.2014 - XII ZB 365/12] Tz 169). Ein wirksamer Prozessvergleich ersetzt auch die öffentliche Beglaubigung, § 129 II, bzw die Schriftform, § 126 IV. Für Auflassungserklärungen vgl § 925 I 3, zum Insolvenzplan § 254 I 2 InsO und für das Vaterschaftsanerkenntnis § 641c ZPO. Ein Anspruch auf Protokollierung resultiert aus der Formvorschrift nicht (Zempel NJW 15, 2859).

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