Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1237 – Öffentliche Bekanntmachung
 

Gesetzestext

 

1Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. 2Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.

 

Rz. 1

Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung, idR durch Zeitungsanzeige, mit dem Inhalt des § 1237, auf die erst nach Pfandreife (§ 1228 II) verzichtet werden kann (§ 1245 II), ist Wirksamkeitsvoraussetzung für den Pfandverkauf (§ 1243 I), ein gutgläubiger Erwerb aber möglich (§ 1244).

 

Rz. 2

Die Pflicht zur Benachrichtigung nach 2 ist eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Wirksamkeit des Pfandverkaufs nicht berührt (Bürger NotBZ 11, 8, 9), sondern allenfalls eine Schadensersatzpflicht begründet (§ 1243 II). IRd § 1248 wird die Identität von Eigentümer u Verpfänder fingiert.

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