Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Ausschluss der Ersatzpflicht.
 

Rn 7

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den Grund der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste § 122 II (Legaldefinition, zB §§ 123 II, 142 II, 169, 173, 179 III, 694). Kennenmüssen liegt bei einer auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis vor. Jede Fahrlässigkeit genügt (RGZ 83, 353). Da insoweit § 254 verdrängt wird, ist das Kennenmüssen eng auszulegen (Medicus/Petersen AT Rz 785). Sind die Voraussetzungen von § 122 II nicht erfüllt, kann der Ersatzanspruch nach § 242 ausgeschlossen sein (RGZ 81, 398 f, vom Anfechtungsgegner verursachter Irrtum; München NJW 03, 367). Bei schuldloser Mitverursachung des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrunds ist § 254 entspr anzuwenden (BGH NJW 69, 1380; aA Staud/Schiemann § 254 Rz 13). Es besteht die Schadensminderungspflicht gem § 254 II (RGZ 116, 19). Für die Verjährung des Ersatzanspruchs gilt § 195.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge