Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1104 – Ausschluss unbekannter Berechtigter
 

Gesetzestext

 

(1) 1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.

(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

 

Rn 1

Ist der Berechtigte in Person unbekannt, ein unbekannter Aufenthalt genügt nicht (BGH NJW-RR 04, 664 [BGH 03.03.2004 - IV ZB 38/03]), kann das Aufgebotsverfahren der §§ 433441, 453 FamFG durchgeführt werden. Für subjektiv-dingliche Rechte gilt das nach Abs 2 nicht. Der Beschl bewirkt das Erlöschen des Rechts.

 

Rn 2

Im Beitrittsgebiet gilt die Sonderregelung des § 6 Ia GBBerG. Sie ermöglicht das Aufgebot auch bei unbekanntem Aufenthalt des Berechtigten und bei subjektiv-dinglichen Rechten, sofern das Recht vor dem 3.10.90 begründet wurde (vgl BGH NJW-RR 10, 23 [BGH 04.06.2009 - V ZB 1/09]).

 

Rn 3

Die Sonderregelung (Rn 2) kann gem § 6 III 2 GBBerG durch das Landesrecht auch in den alten Bundesländern in Kraft gesetzt werden (vgl Bayer-VO v 6.9.94, GVBl 928; Bremer-VO 23.10.01, GBl 363; NRW-VO v 13.2.01, GVBl 69; Rheinland-Pfalz VO v 23.6.03, GVBl 129).

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