Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1090 – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Gesetzestext

 

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

A. Der Rechtstyp.

 

Rz. 1

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist eines der Nutzungsrechte (BGH NZM 14, 790 [BGH 27.06.2014 - V ZR 51/13]). Von der Grunddienstbarkeit unterscheidet sie die personenbezogene Berechtigung, vom Nießbrauch die Beschränkung auf einzelne Nutzungsarten. Das Wohnungsrecht, § 1093, ist eine Sonderform der beschränkt-persönliche Dienstbarkeit mit besonders starkem Nießbrauchsbezug.

B. Inhalt.

 

Rz. 2

Er ist identisch mit dem nach § 1018 zulässigen Inhalt (§ 1018 Rn 3 ff), etwa als Getränkevertriebsverbot und -bezugsgebot (Düsseldorf BeckRS 15, 06787) bzw Leitungsrecht (Bartsch/Ahnis IR 14, 122). An die Stelle von § 1019 tritt § 1091. Zum Inhalt des Wohnungsrechts § 1093 Rn 4. Zur Unzulässigkeit von Leistungspflichten s. Bay-ObLG NJW-RR 05, 1178 [BayObLG 25.02.2005 - 2 Z BR 224/04]. Windkraftanlagen Hamm DNotZ 08, 612 [OLG Hamm 12.02.2008 - 15 W 360/07]. Es kann als dingliche Sicherheit für ein miet- oder pachtvertragliches Nutzungsrecht vereinbart werden. Es können Gegenleistungs- oder Kündigungsvereinbarungen getroffen werden. Wann auf das dingliche Nutzungsrecht zurückgegriffen werden kann, ergibt sich aus der Sicherungsabrede (BGH NJW-RR 14, 1423 [BGH 27.06.2014 - V ZR 51/13]). Wichtig ist das dingl Nutzungsrecht, wenn der Schuldvertrag infolge einer Zwangsversteigerung oder Insolvenz beendet wird.

C. Berechtigter.

 

Rz. 3

Es muss eine bestimmte natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein.

 

Rz. 4

Für mehrere Berechtigte sind entspr viele rang- und inhaltsgleiche Rechte zulässig (BGH 46, 253; Bay-ObLG Rpfleger 80, 151). Es können aber auch mehrere Berechtigte in Bezug auf ein Recht Gesamtberechtigte gem § 428 sein (BGHZ 46, 253, BayObLGZ 91, 431), bei teilbarem Gegenstand Bruchteilsberechtigte nach § 420, bei unteilbarem Gegenstand Mitberechtigte nach § 432. Unterlassungs- und Duldungspflichten als Rechtsgegenstand sind regelmäßig unteilbar (Köln DNotZ 65, 686).

 

Rz. 5

Ein Eigentümerrecht ist zulässig. Die Rspr verlangt ein besonderes schutzwürdiges Interesse (BGHZ 41, 209), zB wegen bevorstehender Veräußerung (Frankf Rpfleger 84, 264) oder zur Vermeidung von Streitigkeiten (LG Frankfurt Rpfleger 92, 246; vgl auch Saarbr OLGZ 92, 5).

D. Belastungsgegenstand.

 

Rz. 6

Er ist wie bei der Grunddienstbarkeit zu bestimmen (vgl § 1018 Rn 57). Wegen Belastung einer Grunddienstbarkeit Hamm Rpfleger 08, 356 [OLG Hamm 12.02.2008 - 15 W 360/07].

E. Entstehung.

 

Rz. 7

Als dingliches Recht gem § 873 tritt beim Eigentümerrecht an die Stelle der Einigung die einseitige Belastungserklärung. Auflösende und aufschiebende Bedingung zulässig. Die Eintragung muss den Rechtsinhalt schlagwortartig wiedergeben (BGHZ 35, 378) zB Wegerecht, Baubeschränkung, Tankstellenbetriebsrecht uÄ.

 

Rz. 8

Wegen der Beschränkung auf einen Grundstücksteil s. § 1018 Rn 5.

F. Erlöschen.

 

Rz. 9

Das Recht erlischt durch Aufhebung, § 875, durch Eintritt einer Bedingung oder Befristung, wenn die Ausübung infolge Grundstücksveränderung dauernd unmöglich ist (BGH NJW 03, 3769 [BGH 26.09.2003 - V ZR 70/03]) und bei Teilung des Grundstücks, wenn ein Teil außerhalb des Ausübungsbereiches liegt, § 1026, § 1090 II. Außerdem erlischt es gem § 1028 I 2, § 1090 II (vgl Erl zu § 1028) mit dem Tod des Berechtigten, §§ 1061, 1090 II. Ihm steht das Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft gleich. Gem §§ 52, 91 ZVG erlischt es auch durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, wenn Recht nicht in das geringste Gebot aufgenommen, nach § 5 I GBBerG, wenn seit dem Geburtstag des Berechtigten, bei dessen Nichteintragung: seit der Eintragung des Rechts, 110 Jahre verstrichen sind sowie mit dem Fortfall des mit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verfolgten ideellen oder wirtschaftlichen Interesses (BGH NJOZ 09, 1585).

G. Ergänzende Vorschriften.

 

Rz. 10

Nach Abs 2 sind die dort genannten Vorschriften aus dem Recht der Grunddienstbarkeit und des Nießbrauchs entspr anzuwenden (Erl dazu bei den einzelnen Vorschriften).

 

Rz. 11

Wegen des zwischen Eigentümer und Berechtigtem bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses (BGH NJW 85, 2944 [BGH 28.06.1985 - V ZR 111/84]; Hamm NJW-RR 01, 1099) s. § 1018 Rn 4.

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