Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1061 – Tod des Nießbrauchers

Gesetzestext

 

1Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers.

2Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.

A. Die natürliche Person.

 

Rz. 1

Die Norm trägt der besonderen Vertrauensstellung des Nießbrauchers Rechnung. Zusammen mit § 1059 schafft sie eine für die Lebenszeit des Nießbrauchers unauflösliche persönliche Bindung. Sie endet mit der Aufhebung des Rechts oder mit dem Tode des Nießbrauchers, Abs 1.

 

Rz. 2

Dem Tod steht die Todeserklärung nach dem VerschG gleich. Nach § 5 I 1 GBBerG gilt ein Nießbrauch mit Ablauf von 110 Jahren seit dem Geburtstag des Berechtigten als erloschen.

 

Rz. 3

Beim Tod eines von mehreren Bruchteilsberechtigten erlischt das Recht anteilig. Insoweit ist der Eigentümer wieder nutzungsberechtigt (Ddorf Rpfleger 75, 409). Er bildet zusammen mit den verbleibenden Nießbrauchern eine Nutzungsgemeinschaft nach §§ 743–745.

 

Rz. 4

Bei Gesamthandsgemeinschaften ist zu unterscheiden. Die rechtsfähige Gemeinschaft fällt unter Abs 2. Bei nicht rechtsfähigen Gemeinschaften wächst der Anteil des Verstorbenen dem/den anderen Teilhabern an (Bay-ObLGZ 55, 155).

 

Rz. 5

Das Recht erlischt mit dem Tod. Bei dem Heimfall an den Eigentümer kann dieser einen Vollstreckungstitel über Ansprüche des Nießbrauchsberechtigten auf sich umschreiben lassen. Dies gilt nicht bei Nachfolge eines anderen Nießbrauchsberechtigten (Bremen BeckRS 14, 22781). Der Besitz des Nießbrauchers geht auf den Erben über, § 857. Dieser tritt auch in die Rechte und Pflichten aus dem Rückabwicklungsverhältnis ein (s. § 1055 Rn 1).

 

Rz. 6

§ 1061 ist unabdingbar. Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine Nacheinander-Berechtigung sind denkbar (s. § 1059 Rn 4).

B. Die juristische Person und Personengesellschaft.

 

Rz. 7

Eine juristische Person erlischt nicht mit bloßer Löschung, sondern auf Grund des Doppeltatbestandes von Vermögenslosigkeit und Löschung (München ZInsO 14, 1671; MüKo/Pohlmann § 1061 Rz 8). Folgt man dem, hat Abs 2 keinen Anwendungsbereich, denn solange der Nießbrauch noch besteht, ist die Gesellschaft nicht vermögenslos. Wird er bereits iRd Liquidation aufgehoben, so erlischt er schon dadurch. Einen praktischen Sinn behält § 1061 2 nur dann, wenn man an der tradierten Auffassung festhält, dass die juristische Person/Personengesellschaft allein durch die Löschung im Register erlischt (vgl. München Rpfleger 15, 14). Das BGB hat insoweit die dogmatische Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts nicht nachvollzogen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge