Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1059e – Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
 

Gesetzestext

 

Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

 

Rz. 1

§ 1059 verbietet auch die Abtretung des schuldrechtlichen Bestellungsanspruchs (vgl § 1059 Rn 1). IRd § 1059a besteht für die dort genannten Fälle keine Notwendigkeit zu einer solchen Einschränkung.

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